Verkehr : Vorfahrt für NRW

Die Bundesverkehrsplanung 2030 scheint sich für das Rheinland zu lohnen. Für das Land sei der Plan ein riesiges Anti-Stau-Programm, sagt Landesverkehrsminister Michael Groschek.

Dieser Plan ist, wie NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) behauptet, „der beste, der je für NRW aufgelegt wurde“. Gemeint ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Für NRW sei er ein riesiges „Anti-Stau-Programm“. Nun sei das Land bei der Planung von Verkehrsprojekten auf Augenhöhe mit Bayern.

Freie Fahrt für den RRX

Wer morgens um sieben mit einem Regionalzug durchs Rheinland fährt, mag schier verzweifeln: Die Bahnen sind nicht auf Großstadtniveau, oft verspätet und ständig überfüllt. Aber das dürfte sich bald ändern, zumindest zwischen Köln und Dortmund. Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) kommt auf die Gleise und wird auf dieser Kernstrecke im 15-Minuten-Takt fahren. Der Bund habe den RRX als „Premiumprojekt“ begriffen, sagte Groschek. Dass Berlin die Absicht hat, einen Regionalzug so großzügig wie ein Fernverkehrsprojekt zu fördern, sei als „Wiedergutmachung“ für den einst groß angekündigten, aber nie gebauten Metrorapid zu verstehen.

Der RRX erhalte ein eigenes Gleis, die Züge – 160 km/h schnell, bis zu 800 Sitzplätze – dürften also nie im „Schienenstau“ stehen. Auch zwischen Düsseldorf und Duisburg werde die Strecke sechsgleisig ausgebaut, Anwohner bekämen einen Anspruch auf Lärmschutz. Ein Halt in Düsseldorf-Benrath wurde in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen, Köln-Mülheim geht aber leer aus. Am Ende werden alle Regionen in NRW über „Zulaufstrecken“ an den RRX angeschlossen, so Groschek. Dafür würden dann 71 Bahnhöfe umgebaut. Im Jahr 2019 gehen die ersten RRX-Linien an den Start.

Sonderangebote für Dortmund, Köln und Münster

Abseits des Bundesverkehrswegeplans möchte der Verkehrsminister mit drei Kommunen und mit der Bahn über einen besseren Schienenverkehr verhandeln. Köln soll einen „echten Hauptbahnhof“ bekommen und sich vom heutigen „Provisorium“ an zwei Standorten verabschieden dürfen.

Zusätzliche Gleise sollen wie in Köln auch den Bahnknotenpunkt Dortmund „ertüchtigen“. Und Münster müsse sowohl an den RRX als auch an den Fernverkehr angeschlossen werden.

B1-Tunnel

Eigentlich hatten die Dortmunder ihren Traum von einer Untertunnelung der B1 schon aufgegeben. Aber im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wird der Tunnel höhergestuft, was den Bau nach 2030 wieder wahrscheinlicher macht.

Radschnellweg Ruhr (RS1)

Der RS1 taucht im Bundesverkehrswegeplan gar nicht auf. Dennoch hält es Minister Groschek für „sehr wahrscheinlich“, dass die rund 100 Kilometer lange sogenannte „Radautobahn“ zwischen Hamm und Duisburg kommt. „Den RS1 bauen wir“, sagte er. Das Land verhandele darüber mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) und dem Landesbetrieb Straßen.NRW. Unterstützung verspricht man sich für den RS1 auch vom Bund, speziell von den Ressorts Verkehr und Umwelt.

Straßenbauprojekte

Im Ruhrgebiet wurde unter anderem der achtstreifige Ausbau der A40 zwischen Moers und Duisburg mit der neuen Autobahnbrücke Neuenkamp hochgestuft. Damit könne der Brückenverkehr drei Jahre früher zumindest schon mal auf sechs verengten Baustellenfahrstreifen wieder über den Rhein geführt werden. Priorität genießt auch der sechsstreifige Ausbau der A40 zwischen Frohnhausen und Essen-Ost.

„Klagemauer einreißen“

„Jede Maßnahme wird auf Widerstand stoßen“, sagt der Minister voraus. Wenn Kritiker alle Einspruchsmöglichkeiten ausnutzten, könnten sie ein Projekt erfahrungsgemäß ein Jahrzehnt lang blockieren. Daher beschäftige sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium gerade mit Vorschlägen für beschleunigte Verfahren. So etwas hat es in NRW schon gegeben: Bei den Planungen für den Ersatzneubau der Leverkusener Rheinbrücke war auf eine Klageinstanz verzichtet worden. Groschek glaubt, dieses Beispiel werde Schule machen: „Wir wollen den Planungsdschungel lichten und die Klagemauer einreißen.“

Kritik von CDU und FDP

„Gegen Ende der Wahlperiode kommt Groschek die Idee, den Planungsdschungel zu lichten. Das kommt einem Schuldeingeständnis gleich. Durch den Bundesverkehrswegeplan können Milliarden im zweistelligen Bereich nach NRW fließen, aber der Minister hat bis heute keinen Masterplan erarbeitet, wie diese Mittel verbaut werden können“, meinte CDU-Verkehrsexperte Klaus Voussem. Christof Rasche von der FDP sagte, der Ausbau des Hauptbahnhofes Köln werde viel zu spät angegangen. Beim Schienenverkehr werde NRW weiter „extrem benachteiligt“.

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