Kommentar zu 100 Tagen Schwarz-Gelb in NRW: Licht und Schatten

Kommentar zu 100 Tagen Schwarz-Gelb in NRW : Licht und Schatten

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihren ersten 100 Tagen Vieles auf den Weg gebracht. Dennoch gab es auch Schattenseiten, meint GA-Redakteur Bernd Eyermann.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat weder einen Fehlstart hingelegt, noch hat sie fulminant begonnen. Die ersten 100 Tage sind sowohl von Licht als auch von Schatten bestimmt.

Beispiel Personal: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart oder Heimatministerin Ina Scharrenbach haben Akzente gesetzt, etwa eine Gründer-Initiative ins Leben gerufen oder mehr Geld für Kommunen bereitgestellt. Andere wie Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking mussten erst einmal im eigenen Stall für Ordnung sorgen. Die größte Dummheit von Schwarz-Gelb aber war, den Medienunternehmer Stephan Holthoff-Pförtner zum Medienminister zu machen. Viel zu spät erkannte Ministerpräsident Armin Laschet seinen Fehler. Doch über eine gescheite Nachfolgelösung schweigt er sich noch aus. Der Regierungschef kann bei der Fülle seiner Aufgaben nicht zugleich Medienminister sein.

Beispiel Themen: Schwarz-Gelb hat Vieles auf den Weg gebracht, das Kita-Rettungspaket etwa, mehr Polizeianwärter sind eingestellt, auch Anreize für Gymnasiallehrer geschaffen worden, um den Mangel in den Grundschulen aufzufangen. Jetzt müssen die großen Aufgaben angepackt werden: Den Aufholprozess der Wirtschaft in Angriff zu nehmen, die Infrastruktur zu verbessern, um die Staus zu verkürzen oder auch die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. All das haben CDU und FDP im Wahlkampf versprochen. Nicht, dass sie es so machen wie bei den Finanzen. Von einem 1,5 Milliarden Euro teuren Nachtragshaushalt war vor der Wahl nämlich nicht die Rede.

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