NRW-Landesregierung Gemischte Bilanz nach 100 Tagen Regierung
Düsseldorf · Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung hat einiges auf den Weg gebracht, erwischte aber in personeller Hinsicht einen holprigen Start. Eine Bilanz.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schmiedete in Rekordtempo mit FDP-Chef Christian Lindner eine schwarz-gelbe Koalition. Klug band er einstige Gegner wie Karl-Josef Laumann (CDU) in die Kabinettsdisziplin ein. Der Abbau von Bürokratie soll die versteckten Kräfte in NRW wecken – das ist der Kern seiner Regierungsphilosophie. Weil es seit der Wahl wegen der Sommerpause erst wenige Kabinettsitzungen gab, steht der Praxistest seines Entfesselungs-Versprechens noch aus. Bislang finanzierte er die wichtigsten Maßnahmen der neuen Regierung – mehr Geld für Polizei, Schule und Kinder – auf Pump. Seine erste Bewährungsprobe wird die Aufstellung des Haushaltes 2018 sein.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU): Die bislang größte Panne der neuen Landesregierung war die Ernennung des Miteigentümers der Funke-Mediengruppe zum Landesminister für Medien. Der Interessenkonflikt war so offensichtlich, dass Laschet ihm diese Zuständigkeit nach mehreren Wochen entzog. Als Minister für Europa-Angelegenheiten verbuchte Holthoff-Pförtner aber einen Erfolg: Nordrhein-Westfalen und die Niederlande werden sich künftig regelmäßig zu Regierungskonsultationen treffen.
Technisches Kunststück geglückt
Innenminister Herbert Reul (CDU) ist das technische Kunststück geglückt, die im Wahlkampf versprochenen 300 zusätzlichen Polizeianwärter noch in diesem Jahr einzustellen, obwohl der Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung dafür gar keine Planstellen vorgesehen hat. Um dieses Wahlversprechen zu ermöglichen, werden die dafür notwendigen 1,5 Millionen Euro über einen Nachtragshaushalt finanziert.
Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat ihre erste Abwehrschlacht gewonnen: Die von Einbrechern aufgezeichneten Filmaufnahmen von notleidenden Tieren auf dem Hof der Familie haben ihr zwar den Auftakt vermasselt. Aber inzwischen hat die Staatsanwaltschaft erklärt, dass sie weder Anlass für Ermittlungen gegen die Umweltministerin selbst sieht, noch gegen andere Personen des Hofes.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wollte mit seiner 250-Millionen-Euro-Finanzspritze für die NRW-Krankenhäuser einen Anfangserfolg setzen. Aber der Schuss ging nach hinten los. Laumann hatte offenbar nicht bedacht, dass das Krankenhausfinanzierungsgesetz die Städte und Gemeinden zwingt, 100 Millionen davon selbst zu finanzieren. Die fühlen sich nun überrumpelt und maulen, anstatt sich über den Geldsegen zu freuen.
Zwei Wahlversprechen umgesetzt
Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat in ihren ersten 100 Tagen im Amt zwei Wahlversprechen umgesetzt. Die Vorgabe, nach der Frauen selbst bei schlechterer Qualifikation bevorzugt befördert werden müssen, ist so gut wie vom Tisch. Dasselbe gilt für die Abschaffung des unbeliebten Kommunal-Soli. Mit der Verlängerung der Fristen für den Abruf von Fördergeldern bewies Scharrenbach ein Gespür für die praktischen Nöte der Kommunen.
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte den stärksten Start. Mit gleich mehreren Initiativen zugunsten der Opfer von Straftätern schaffte er sich bereits ein eigenes Markenzeichen. Die Vorbereitungen für ein neues Anti-Extremismus-Zentrum in NRW gehen ebenfalls auf sein Konto.
Das Ressort von Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) ist ein Superministerium. Angesichts dieser Aufgabenfülle muss es sein Anspruch sein, NRW beim Wirtschaftswachstum im Bundesländervergleich dauerhaft nach vorn zu bringen. Die Energiepolitik aber wirkt in Teilen überraschend rückständig. Der Windkraftausbau soll gebremst werden. Den Abschied von der klimaschädlichen Braunkohle will Pinkwart nicht beschleunigen.
Inklusion und Integration
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat das wohl schwierigste Ressort übernommen. Ihre größten Baustellen sind die Rückkehr zu G9 im Schuljahr 2019/20, die Erfassung des Unterrichtsausfalls vom nächsten Schuljahr an – und die Inklusion. Hier drosselte die Kölnerin das Tempo und stoppte die weitere Schließung von Förderschulen. Vielen Eltern geht insbesondere die Abkehr vom Turbo-Abi nicht schnell genug, auch ist das Konzept noch längst nicht ausgereift.
Joachim Stamps Familienministerium ist auch für die Integration der Flüchtlinge verantwortlich. Wie der Bonner FDP-Minister hier vorgehen will, ist noch nicht klar erkennbar. Überraschend ist, dass er die politischen Mitspracherechte von Migranten einschränkt, indem er es den Kommunen überlassen will, ob sie Integrationsräte einsetzen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zählt bisher zu den Unauffälligeren im Kabinett.
Von der parteilosen Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen war bisher sehr wenig zu hören.
Finanzminister Lutz Lienenkämpers Nachtragshaushalt für 2017 sieht rund 1,5 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Das konnte der CDU-Politiker noch halbwegs glaubhaft mit Versäumnissen der Vorgänger begründen. Der Haushalt für 2018 aber wird zeigen, wie teuer die schwarz-gelben Wahlversprechen tatsächlich werden – und ob die Schulden steigen.
