100 Tage Schwarz-Gelb: SPD äußert sich kritisch
Düsseldorf · Die schwarz-gelbe NRW-Regierung hat in ihren ersten 100 Tagen nach Ansicht der SPD "selbstgerecht und ungerecht" agiert. Das sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schaue der Fusion der Stahlsparten von Thyssenkrupp und dem indischen Konzern Tata tatenlos zu und unterstütze diese sogar. Damit gefährde die Landesregierung den Stahlstandort NRW und tausende Arbeitsplätze. Die Regierung müsse einen Stahlgipfel einberufen und alles tun, um zu verhindern, dass nach einer Fusion Amsterdam Sitz des neuen Unternehmens werde.
Die SPD monierte zudem, dass sich die CDU/FDP-Landesregierung mit Kosten von mehr als sieben Millionen Euro - vor allem für fast 140 zusätzliche Stellen auf den Leitungsebenen der Ministerien - den teuersten Regierungswechsel der Landesgeschichte leiste. Vor der Wahl habe Schwarz-Gelb Sparkonzepte und eine schnelle Schuldenbremse vor 2020 versprochen. Nun begehe die Koalition Wortbruch, nehme fast 1,6 Milliarden Euro neue Schulden noch für 2017 auf und wolle erst später ohne neue Kredite auskommen.
SPD-Landesparteichef Michael Groschek betonte zudem, die vollmundig angekündigte "Entfesselung" der Wirtschaft gehe zu Lasten von Mietern oder auch Menschen mit Behinderung. Bei der zugesagten Bekämpfung von Verkehrsstaus habe die Koalition ebenfalls schon ihr Wort gebrochen.
