Innenministerkonferenz Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien
Leipzig · Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat das Treffen der Innenminister in Leipzig dominiert. Mit der getroffenen Einigung ist das Thema nicht vom Tisch, sondern nur vertagt.
Die Innenminister der Länder haben im Streit um Abschiebungen nach Syrien einen Kompromiss erzielt. Vor einer Entscheidung, ob Gefährder und Straftäter in das kriegserschütterte Land abgeschoben werden, muss eine Neubewertung der Sicherheitslage her.
Doch nicht nur zu Flüchtlingsfragen fassten die 16 Ressortchefs der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der zweitägigen Innenministerkonferenz in Leipzig Beschlüsse.
ABSCHIEBESTOPP: Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten die Innenminister die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sobald diese vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden können. Laut de Maizière wird es einige Wochen oder Monate dauern, bis die Beurteilung vorliegt.
EINBÜRGERUNG: Baden-Württemberg hatte auf der IMK einen Vorschlag eingebracht, dass die Frist zur Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung bei Täuschung über Identität und Verfassungstreue von fünf auf zehn Jahre verlängert werden soll. Die Innenminister beschlossen zunächst einmal, die rechtliche Situation zu prüfen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: "Wir haben ausdrücklich einen Prüfauftrag erteilt, weil wir erst mal sehen wollen, ob die Fälle, die Baden-Württemberg geschildert hat, auf Lücken in der Gesetzeslage zurückzuführen sind, die durch Änderungen zu beseitigen wären."
KIRCHENASYL: Die Innenminister berieten auch darüber, dass immer mehr Flüchtlinge ohne Bleiberecht Schutz unter dem Dach der Kirchen suchen. Das Bundesinnenministerium sieht die Entwicklung kritisch, weil es europäische rechtsstaatliche Verfahren aushebele. "Vereinbart haben wir, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeinsam mit allen Ländern, die wollen, ein Gespräch mit den Kirchen führt, um diese Entwicklung zu beraten", sagte de Maizière. Das sei ein "sensibles Thema".
PREPPER-SZENE: Auf Anregung von Mecklenburg-Vorpommern wollen sich die Länder einen Überblick über die Szene der sogenannten Prepper verschaffen. Ein gemeinsames Lagebild soll her. Dabei solle geklärt werden, wer die Prepper überhaupt sind, wo im politischen Spektrum sie stehen und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Danach solle entschieden werden, wie mit den Preppern umzugehen ist. Der Begriff Prepper ist vom Englischen "to be prepared" (vorbereitet sein) abgeleitet. "Prepper" wollen für den befürchteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung gewappnet sein. Es besteht der Verdacht, dass die Szene im Rechtsextremismus verortet ist.
FAMILIENNACHZUG: Das Thema stand zwar nicht auf der Tagesordnung der IMK, bleibt aber zwischen SPD und CDU weiter streitig. SPD-Minister Pistorius sagte: "Wir befürworten einen gesteuerten und gestaffelten Familiennachzug ausdrücklich, weil er integrationsfördernd ist. Aber mit Rücksicht auf die Kommunen und mit Rücksicht auf die Ballungsräume und die Wohnungssituation in vielen Ecken Deutschland müssen wir das behutsam machen." De Maizière erklärte, bei eventuellen Gesprächen über eine Regierungsbildung werde dies Thema sein. "Wir wollen eine Lösung, die niemanden überfordert."
