Partei verliert an Zustimmung FDP-Vize Kubicki erwartet brüchige große Koalition in Berlin
Kiel · Streit ist wohl in vielen Punkten vorprogrammiert. Kubicki nannte als Beispiele die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Position Deutschlands bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen. Laut neuer Umfrage verliert die Partei an Zustimmung.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht trotz aller Differenzen zwischen Union und SPD von einem schwarz-roten Regierungsbündnis im Bund aus. "Ich vermute, dass es eine große Koalition wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Er rechnet aber damit, dass eine solche Koalition während der Wahlperiode zerbrechen wird. "Die Widersprüche sind so groß, dass ich glaube, sie wird keine vier Jahre halten", sagte Kubicki. Er war maßgeblich an den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen beteiligt, das die Liberalen platzen ließen.
Das Argument der SPD, sie sei vom Wähler abgestraft worden und müsse deshalb in die Opposition, ist für Kubicki nicht schlüssig: "Union und SPD haben zusammen immer noch über 50 Prozent - im Prinzip ist also die große Koalition trotz aller Einbußen bestätigt worden." Folglich müsse die SPD ihre staatspolitische Verantwortung ebenso wahrnehmen wie die Union. Einen Unterschied gebe es aber: "Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert, Hauptsache, sie regiert."
Auf die Frage, ob es einen zweiten Anlauf für ein Jamaika-Bündnis geben könne, sagte Kubicki: "Die Wahrscheinlichkeit liegt in dieser Wahlperiode bei null - ohne Neuwahlen wäre nur sehr schwer zu vermitteln, warum sich dieselben Personen, die eine Sondierung bereits für gescheitert erklärt haben, plötzlich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen sollten." Kubicki hatte in dieser Woche mit der Äußerung für Wirbel gesorgt, bei einem Scheitern einer großen Koalition müsse auch die FDP die Lage neu bewerten.
Die FDP büßt unterdessen nach ihrem Ausstieg aus den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition in Umfragen stark an Zustimmung ein. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, bekämen die Liberalen acht Prozent und damit zwei Punkte weniger als Mitte November, wie am Freitag das neue ZDF-"Politbarometer" ergab. FDP-Chef Christian Lindner sackt in der Liste der zehn wichtigsten Politiker ab und erhält noch eine Bewertung von 0,3 (November: 1,1) auf der Skala von plus 5 bis minus 5.
Um zwei Punkte auf 23 Prozent zulegen konnte die SPD, um einen Punkt die AfD auf 12 Prozent. Die Union verlor in der Umfrage einen Punkt auf 32 Prozent. Grüne und Linke kamen unverändert auf 12 und 9 Prozent.
Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) mit Blick auf die schlechteren Werte: "Die FDP ist kein Waschmittelproduzent, der auf immer höheren Marktanteil drängt." Man könne seine Partei für ihre Inhalte kritisieren. "Wir möchten aber nicht kritisiert werden, weil wir für nichts stehen."
Auch im ARD-Deutschlandtrend, der am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, erlitt die FDP Einbußen. Lindner persönlich verlor im Vergleich zum Vormonat bei den Zustimmungswerten 17 Punkte und kam jetzt nur noch auf 28 Prozent. Er hatte die Gespräche über eine Koalition von Union, FDP und Grünen vor knapp drei Wochen für gescheitert erklärt.
