SPD fordert wirksamere Instrumente gegen Wohnungsnot in NRW

Düsseldorf · Die nordrhein-westfälischen Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Opposition wirksamere Instrumente, um Wohnraum zu schützen. Nicht nur auf der Rheinschiene, sondern auch im Ruhrgebiet und besonders in Universitätsstädten werde es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden, stellte die Fraktion in einem Antrag an den Landtag fest. Die schwarz-gelbe Landesregierung sei in der Pflicht, der zunehmenden Zweckentfremdung von Wohnungen für gewerbliche Zwecke, wie Ferienvermietungen, Einhalt zu gebieten.

 Die Fassaden von Wohnhäusern.

Die Fassaden von Wohnhäusern.

Foto: Oliver Berg/Archiv

Am Freitag stand das Thema auf der Tagesordnung des Bauausschusses des Düsseldorfer Landtags. In ihren schriftlichen Stellungnahmen an den Ausschuss vertreten mehrere Experten die Ansicht, dass Online-Plattformen für private Kurzzeitvermietungen die Problematik verschärfen. Die SPD fordert, die Kommunen satzungsrechtlich zu ermächtigen, wirksamer dagegen vorzugehen.

In NRW dürfen Kommunen schon jetzt per Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf definieren, in denen Wohnungen nur mit amtlicher Genehmigung anders genutzt oder leer stehen dürfen. Bisher haben aber nur Bonn, Dortmund, Köln und Münster davon Gebrauch gemacht.

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