Öffentlicher Kassensturz Dreitägige Steuerschätzung beginnt in Braunschweig
Berlin · Die Prognose der Steuerschätzer wird in diesem Jahr noch gespannter erwartet als sonst - hängen doch auch die finanziellen Spielräume für ein mögliches Regierungsbündnis davon ab, was unterm Strich in den öffentlichen Kassen landet.
In Braunschweig beginnt heute der Arbeitskreis Steuerschätzung mit den Beratungen über die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen.
Die Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie Statistikamt ermitteln drei Tage lang das Steueraufkommen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2021. Das Ergebnis wird am Donnerstag von Bundesfinanzministerium in Berlin verkündet.
Die Novemberschätzung ist für CDU, CSU, FDP und Grüne besonders wichtig, weil sie ihnen die finanziellen Spielräume aufzeigt für ein mögliches Regierungsbündnis. Nach Informationen des "Handelsblatts" kann eine Jamaika-Koalition nicht darauf hoffen, dass sich ihr finanzieller Spielraum deutlich vergrößern wird.
So dürfte der Bund in den Jahren 2018 bis 2021 zwar insgesamt rund 16 Milliarden Euro mehr einnehmen als in der letzten Prognose aus dem Mai vorhergesagt. Davon gehe zumindest das Bundesfinanzministerium in einer Vorlage für die Steuerschätzer aus. Über die bisherigen Erwartungen geht der Finanzspielraum damit aber kaum hinaus.
Zusammen mit den vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der mittelfristigen Planung vorgesehenen freien Haushaltsmitteln von 14,8 Milliarden Euro ergebe sich für die neue Regierung ein Spielraum von etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der Legislaturperiode.
