Verhandlungen verzögern sich: Die Region kommt beim Bonn-Vertrag nicht voran

Verhandlungen verzögern sich : Die Region kommt beim Bonn-Vertrag nicht voran

Die Verhandlungen zwischen der Region Bonn und dem Bund über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bonn-Vertrag sollten schon längst begonnen haben. Doch das Land sieht keinen Anlass, aufs Tempo zu drücken.

Eigentlich sollten die Verhandlungen zwischen der Region Bonn und dem Bund über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bonn-Vertrag schon bis Ende vorigen Jahres beginnen. Das hatte die NRW-Landesregierung im September angekündigt. Auch die Stadt Bonn hatte im Sommer den Start der Verhandlungen für Ende 2018 gefordert. Inzwischen ist Ende Februar, aber von einem baldigen Beginn der Verhandlungen ist nicht die Rede. Im Gegenteil: Es gibt weitere Verzögerungen.

Denn die jüngste Gesprächsrunde von Vertretern der Stadt Bonn, der Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied, der Abgeordneten aus der Region sowie der Landesregierungen aus Düsseldorf und Mainz, die jüngst stattfinden sollte, ist aus Krankheitsgründen abgesagt worden. Ein neuer Termin ist nun für den 25. März angesetzt.

Dabei sollte die Februar-Runde offenbar eine wichtige Funktion haben. So hatte Neuwied-Landrat Achim Hallerbach im Vorfeld erklärt, nach diesem Termin solle das Paket vorgestellt werden, mit dem die Region in die Gespräche mit dem Bund einsteigen werde. Sprich: Es sollte damit begonnen werden, eine Prioritätenliste aufzustellen, welche Maßnahmen der Region besonders wichtig sind.

Auch in Düsseldorf und Mainz hat man offenbar das Tempo gedrosselt. Ein für Anfang Februar zu dem Thema vereinbartes Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und Malu Dreyer (SPD) am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fand nicht statt. Und der zuständige NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner, sieht offenbar auch keinen Anlass, jetzt zu schnelleren Entscheidungen zu kommen.

Grünen-Politiker Becker: Zur Gelassenheit besteht kein Grund

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Horst Becker aus Lohmar teilte Holthoff-Pförtner lediglich mit, dass sich die Landesregierung seit Frühjahr 2018 „in einem regelmäßigen und überparteilich organisierten Austausch“ mit Vertretern der Region Bonn und der Mainzer Landesregierung befinde. Alles Weitere werde in den Gesprächen der Region unter enger Einbeziehung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit der Bundesregierung zu erörtern sein. Die Vorbereitungen der Region für diese Gespräche seien „noch nicht abgeschlossen“, so Holthoff-Pförtner.

Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar bei einem Besuch in der Bundesstadt erklärt hatte, er sehe für einen Vertrag des Bundes mit der Region Bonn „überhaupt keinen akuten Handlungsbedarf“, hatte Becker von der Landesregierung wissen wollen, welche Erfolge sie schon im Blick auf einen Bonn-Vertrag erzielen konnte und wie sie zu der Äußerung Seehofers stehe.

Kritik an Seehofers Äußerungen, wie sie zahlreiche Abgeordnete geübt hatten, äußert der NRW-Minister in seiner Antwort nicht. „Zur Gelassenheit besteht absolut kein Grund“, sagte Becker dem GA. Er hätte sich auch Kritik des Landes an Seehofer gewünscht. Zudem habe die Landesregierung den Prozess in Richtung Bonn-Vertrag „nicht richtig gemanagt“. Er sieht die Landesregierung in der Pflicht, „jetzt im Blick auf die Gespräche der Region Bonn mit der Bundesregierung Pflöcke einzuschlagen“. Schließlich würden gerade im Zusammenhang mit der Entscheidung der Kohlekommission zahlreiche Regionen Ansprüche auf Bundeshilfen geltend machen. „Da gerät der Bonn-Vertrag schnell aus dem Fokus“, sagte Becker.

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