Air-Berlin-Aus: Politiker für vollständigen Regierungsumzug
Berlin/Bonn · Angesichts der Insolvenz von Air Berlin fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner den kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Der doppelte Regierungssitz koste nach dem Aus der Fluggesellschaft noch einmal mehr Geld, Zeit und Mühe, sagte der Berliner Politiker am Montag. "Es ist höchste Zeit für den Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin. Im Koalitionsvertrag braucht es hierzu ein Bekenntnis und einen klaren Fahrplan."
Nach einem "Spiegel"-Bericht beförderte Air Berlin bislang einen "beträchtlichen Teil" der Beamten, die zwischen den Dienstsitzen in Berlin und Bonn pendeln. Nun müsse das Bundesverkehrsministerium den Auftrag neu ausschreiben. Bis zu einer Entscheidung sollten Dienstreisen auf das "notwendige Maß" beschränkt werden, zudem sollten verstärkt Telefon- und Videokonferenzen für Besprechungen genutzt werden, zitiert das Magazin in seiner neuen Ausgabe aus einer ministerialen Dienstanweisung.
Im Bonn-Berlin-Gesetz ist unter anderem festgelegt, dass in der alten Bundeshauptstadt am Rhein alle Ministerien einen Dienstsitz haben. Allein 2015 gab es nach früheren Angaben der Bundesregierung 20 700 "teilungsbedingte" Dienstreisen zwischen beiden Städten.
