Präsidentschaftswahl: Frankreich steht vor einem Schlüssel-Wahljahr

Präsidentschaftswahl : Frankreich steht vor einem Schlüssel-Wahljahr

Mit dem Verzicht auf eine Kandidatur mischt Präsident François Hollande die Karten neu. Profitieren dürfte vor allem Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Vielleicht hätte François Hollande einfach nur noch ein paar Monate mehr Zeit gebraucht – und nicht nur sein weiterer Karriereverlauf, sondern auch der französische Wahlkampf sähen anders aus. Denn ausgerechnet seit er Anfang Dezember seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur angekündigt hat, scheint sich das Hauptversprechen zu erfüllen, das er bei seinem Antritt 2012 gegeben hat: eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.

Erstmals seit 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich drei Monate in Folge gesunken. Mit 9,7 Prozent liegt sie zwar weiterhin auf einem hohen Niveau – aber die Erholung scheint eingeleitet und dürfte sich 2017 fortsetzen. Die Wirtschaft wuchs in diesem Jahr um rund 1,2 Prozent, der Konsum der Haushalte legte zu und die Staatsverschuldung sank leicht auf 97,6 Prozent.

Spektakulär ist die Aufhellung nicht. Aber sie bestätigt, dass Hollandes moderater Reformkurs mit einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Entlastung der Unternehmen doch nicht so wirkungslos war, wie von der Opposition kritisiert. Nach der Verzichtserklärung stiegen seine bis dahin katastrophalen Beliebtheitswerte um 14 Punkte auf 35 Prozent an; sein neuer Premierminister, der trocken-diskrete Bernard Cazeneuve, erreicht nun sogar die Spitze des Polit-Barometers.

Noch nicht alles verloren

Durch Hollandes Abtritt werden die Karten neu gemischt. So scheint für die regierenden Sozialisten noch nicht alles verloren bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai 2017. Ihren Kandidaten bestimmen sie am 22. und 29. Januar. Von den sieben Anwärtern haben die besten Chancen der bisherige Premier Manuel Valls, der zurückgetreten ist, um sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren, sowie die Ex-Minister und Parteilinken Arnaud Montebourg und Benoît Hamon.

Es treten aber auch der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der grüne EU-Abgeordnete Yannick Jadot sowie Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron an, der die politischen Fronten verschieben will: In der politischen Mitte stehend verspricht der smarte Ex-Banker frischen Wind und einen Neuanfang.

Durch die Verteilung der Wählerstimmen auf viele Bewerber droht die Linke allerdings den Einzug in die Stichwahl zu verfehlen. In diesem Fall stünde ein Duell zwischen dem Republikaner François Fillon und der Rechtspopulistin Marine Le Pen an. Seit Fillons unerwartetem Sieg bei den Vorwahlen der Konservativen musste er bereits umstrittene Reformpläne der Krankenversicherung zurücknehmen. Weitere Härten in seinem Programm machen ihn angreifbar, wie massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, die Erhöhung der Arbeitszeit und des Renteneintrittsalters.

Front-National-Chefin Le Pen wiederum hat gute Chancen, mit ihrer Forderung nach Einwanderungsstopp und der Kritik am „Eliten-System“ ein Rekordergebnis zu erzielen. Ein Sieg erscheint Meinungsforschern dabei unwahrscheinlich; er würde Frankreich erschüttern. Denn im Juni wird die Nationalversammlung und damit die Regierungsmehrheit gewählt. Diese könnte die Front National kaum gewinnen, selbst mit einer Präsidentin Le Pen; ihr würden Koalitionspartner fehlen, die Lage wäre chaotisch. Frankreich steht ein Schlüssel-Wahljahr bevor.

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