EU-weite Volksbefragung? Bulgarischer Politiker für Flüchtlingsreferendum
Sofia · Ein nationalistischer Europaparlamentarier aus Bulgarien bemüht sich um eine EU-weite Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik.
"Ich spreche zurzeit intensiv mit Kollegen der EVP (Europäischen Volkspartei) mit dem Ziel, ein gesamteuropäisches Referendum durchzusetzen", sagte der in Bulgarien sehr bekannte Nationalist Angel Dschambaski (EKR) nach einem Bericht der Zeitung "Standart" (Samstag) in Sofia.
Der Jurist Dschambaski setzt sich dafür ein, dass Flüchtlingszentren in Gebieten außerhalb Europa organisiert werden - etwa in Libyen oder auf Inseln. Dort soll die Identität von Migranten ermittelt oder überprüft werden.
Für eine neue Migrations- und Asylpolitik der EU seien mehr als eine Million Unterschriften von Bürgern aus sieben Mitgliedstaaten notwendig, sagte Dschambaski. Im EU-Parlament gehört der Nationalist zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
Bulgariens Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Mit EU-Geldern sollen neue Zentren eingrichtet werden. Seit Anfang 2016 wurden in dem ärmsten EU-Land gut 13 000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist nach Mittel- und Westeuropa weiter gezogen.
