Flüchtlingsroute: CDU will Kontrolle der Grenze zur Schweiz

Flüchtlingsroute : CDU will Kontrolle der Grenze zur Schweiz

Im August wurden an der Grenze zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg rund 1100 illegale Grenzübertritte gezählt. Die CDU will einer ähnlichen Entwicklung vorbeugen.

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt ein neuer Vorschlag, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Weil im August an der Grenze zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg rund 1100 illegale Grenzübertritte und damit etwa doppelt so viele wie im Vormonat gezählt wurden, will die CDU dort einer Entwicklung wie im Vorjahr vorbeugen. „Noch sind die Zahlen vergleichsweise niedrig, aber eben auffällig ansteigend“, sagte der Innenpolitiker Clemens Binninger dieser Zeitung, „deshalb ist jetzt die Zeit, vorbeugend eine entsprechende Kontrollkapazität an der Grenze aufzubauen“.

Sein Fraktionskollege Armin Schuster fordert, „die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich weiter zu verlängern und kurzfristig auch auf die schweizerische Grenze auszudehnen“.

Große Beeinträchtigungen erwarten die Unionspolitiker nach eigenen Angaben nicht. Schon jetzt verhält sich die Schweiz nach Ansicht Schusters „sehr kooperativ, so dass diese Grenzkontrollen ohne lange Grenzstaus maßvoll und effektiv durchzuführen sind“.

Besprochen wurden die Pläne in einer CDU-Fraktionssitzung am Dienstagabend, an der auch Kanzlerin Angela Merkel teilnahm. „Ich gehe davon aus“; so Binninger, „dass Innenminister Thomas de Maizière mit seiner Schweizer Amtskollegin besprechen wird, ob und wie das am besten organsiert werden kann.“ Aus dem Innenministerium hieß es dazu, man werde „Mitte November entscheiden, ob und inwieweit Grenzkontrollen verlängert werden“. Dann läuft eine weitere, sechsmonatige Ausnahmefrist der EU für Deutschland ab.

Der Koalitionspartner SPD zeigt sich offen für den Vorstoß. „Als vorübergehende Maßnahme können Grenzkontrollen zur Schweiz sicherlich denkbar sein“, sagte ihr Innenexperte Burkhard Lischka dieser Zeitung.

Er erinnert aber daran, dass „die Kontrolle unserer nationalen Grenzen im Schengen-Raum nur die zweitbeste Lösung ist: Wir brauchen eine Lösung für ganz Europa“.

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