Kommentar zu den Flüchtlingsrouten: Drahtseilakt

Kommentar zu den Flüchtlingsrouten : Drahtseilakt

Irgendwann wird es immer schwerer werden, zum alten Ist-Zustand zurückzukehren. Selbst wenn gar keine Flüchtlinge mehr kämen.

Wie der Euro ist auch die zweite große europäische Errungenschaft, Schengen, nicht krisensicher konstruiert worden. Für den gemeinsamen Raum ungehinderter Reisefreiheit hätte es von Anfang an eines gemeinsamen Asylsystems und Grenzschutzes bedurft, eine europäisches Kriminalamt vielleicht noch dazu.

Solange dies im Angesicht der Probleme nachzuholen versucht wird, hat die EU-Kommission vorübergehend wieder Grenzkontrollen im Innern genehmigt – unter anderem an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Das hat dazu geführt, dass nicht wahnsinnig viele Flüchtlinge, aber doch deutlich mehr als bisher, von Italien kommend über die Schweiz einreisen. Also wird nun daran gearbeitet, dass auch dort wieder Personenkontrollen durchgeführt werden.

Das wäre ein Drahtseilakt. Einerseits ist verständlich, dass die CDU Handlungsfähigkeit beweisen will. Nichts hat ihre Stammklientel so verstört und in die Arme der AfD getrieben wie der vorübergehende Kontrollverlust der Staatsmacht im vergangenen Jahr, den auch Kanzlerin Merkel gerade eingestanden hat. Weil die Flüchtlingszahlen mit der neuen Abwehrstrategie zwar deutlich zurückgegangen, aber noch deutlich messbar sind, mögen zusätzliche Grenzkontrollen ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwester CSU verstehen.

Irgendwann wird es immer schwerer werden, zum alten Ist-Zustand zurückzukehren. Selbst wenn gar keine Flüchtlinge mehr kämen, könnten manche mit Verweis etwa auf die organisierte Kriminalität die Beibehaltung der Grenzkontrollen fordern.

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