Schließung von Bürgerämtern in Bonn: Kritik besonders aus Bad Godesberg

Schließung von Bürgerämtern in Bonn : Kritik besonders aus Bad Godesberg

Der Plan der Stadtverwaltung, im Zuge der Neuorganisation der publikumsstarken Servicestellen, die Bürgerämter in den Stadtbezirken zu schließen, hat erwartungsgemäß auch Kritik hervorgerufen. Insbesondere aus Bad Godesberg gab es am Mittwoch so manche kritische Stimme.

"Da wird mal wieder schön an der falschen Ecke gespart", schrieb eine Leserin. Oder: "Überall Einsparungen und gleichzeitig wird die Erhöhung der Grundsteuer geplant." Wie berichtet, sollen die Führerschein- und Kfz-Meldestelle sowie das Einwohnermeldeamt im Frühjahr unter einem Dach vereint werden. Gleichzeitig sollen diese Angebote in Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg gestrichen werden, indes wird es in allen Stadtbezirken einen Dienstleistungstag geben.

"Man sollte die Ämter umbenennen. Sie dienen nicht dem Bürger, sondern dem Stadtsäckel." Auch Einzelhändler fürchten um Kundenströme: "Nun werden die Zentren Beuel und Godesberg endgültig an Bedeutung verlieren. Zuletzt schadet es auch den Geschäftsleuten."

Es gab auch eine ganze Reihe von positiven Urteilen: "Termin machen und fertig. Hat gestern super funktioniert!", berichtet einer von seiner Erfahrung. "Ich finde das völlig in Ordnung", heißt es an anderer Stelle." Oder: "Sehr gut! Eine Einsparung von über einer Million Euro gefällt mir." Einer schlug gar vor, die Bezirksrathäuser gänzlich einzusparen. Ein flexibles Personal sei "effektiver und bürgernah", meinte ein anderer. Mit dem neuen System könne die Stadt doch viel besser planen.

Kritik am Vorgehen der Stadt gab es auch aus der Politik. Vor allem die Anmerkung der Verwaltung, bei dem ganzen Vorgang handele es sich um die "Organisationshoheit des Oberbürgermeisters" und die Bezirksvertretungen hätten in dieser Frage keine Beschlusskompetenz, stieß auf Verärgerung. Petra Thorand (CDU), Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes Hardtberg: "Das mag rechtlich so richtig sein, dennoch handelt es sich da um eine Maßnahme, die im politischen Gremium der Stadtbezirke diskutiert werden muss." Zumal man viele Fragen habe - zum Einsparpotenzial ebenso wie etwa darüber, was mit frei werdenden Räumlichkeiten geschehen soll.

Da gebe es "bei einem Fall schon konkrete Vorstellungen", sagte der zuständige Dezernent Wolfgang Fuchs. Näheres wollte er nicht sagen, aber auch die Möglichkeit der "Veräußerung" werde geprüft.

Simone Stein-Lücke, Bezirksbürgermeisterin in Bad Godesberg, verweist darauf, dass ihr Stadtbezirk am stärksten betroffen ist, weil man den Bürgern wesentlich weitere Fahrten zumute. "Ich bin grundsätzlich für Effizienzsteigerungen, aber die Bedürfnisse der Menschen müssen im Vordergrund stehen. Außerdem bin ich für ein hohes Maß an Mitbestimmung. Die Bezirksvertretungen müssen bei der Entscheidung mitgenommen werden."

Ihr Beueler Amtskollege Guido Déus sagte, er trage die Entscheidung mit - zumal die Verwaltung im Vorfeld mit den Stadtbezirken gesprochen und Zugeständnisse gemacht habe. Dazu gehöre der Dienstleistungstag, aber auch, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen und unter Umständen nachzubessern. Dass die Vorlage den Bezirksvertretungen als Mitteilung vorgelegt werde, sei ausreichend: "Man kann daraus ja immer noch eine Beschlussvorlage machen."

Vor vollendete Tatsachen gestellt, fühlte sich Birgitta Poppe (Grüne): "Es muss doch die Möglichkeit geben zu differenzieren." Das Argument der weiten Wege aus Sicht der Godesberger sehe sie auch. Werner Hümmrich (FDP) war zwar ziemlich überrascht darüber, wie schnell die Verwaltung das nun umsetze, die FDP wolle es aber "positiv begleiten". Die Sprecher der SPD-Bezirksfraktionen begrüßten zwar einerseits eine Optimierung der Bürgerdienste, man dürfe aber nicht ohne jegliche politische Debatte Fakten schaffen. Etwas verwundert über die Kritik zeigte sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: "Im Unterausschuss Personal und Organisation wurde das Konzept der Verwaltung ohne Widerrede begrüßt." Zumal das neue Konzept kundenorientierter sei.

Stimmen aus Bad Godesberg

Philipp Lerch, CDU-Fraktionschef: "Die Anstrengungen der Verwaltung zur Effizienzsteigerung begrüßen wir ausdrücklich. Eine moderne, effiziente Verwaltung muss sich aber bürgernah, dezentral und vernetzt aufstellen."

Andreas Falkowski, Bezirksfraktionssprecher der Grünen: "Für Godesberger bedeutet diese Entscheidung eine deutlich längere Anfahrtszeit und für mobilitätseingeschränkte Menschen eine größere Herausforderung."

Ulli Hauschild, FDP: "Die Schließung des Bürgeramts in Bad Godesberg ist ein Schlag ins Kontor vor allem der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger."

Marcel Schmitt, BBB: "Die Stadtverwaltung muss für den Bürger da sein und nicht umgekehrt."

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