Areal am Bonner Rheinufer Koalition will Hotel-Areal „vorzugsweise“ in Erbpacht vergeben
Bonn · Der von der Stadtverwaltung favorisierte, aber in der Politik umstrittene Plan für einen Hotelneubau am Erzbergerufer in der Nähe der Beethovenhalle dürfte in der Ratssitzung an diesem Donnerstag für eine kontroverse Debatte sorgen.
Zum Hotelneubau hatte unter anderem die SPD im Wirtschaftsausschuss am Dienstagabend einen Änderungsantrag eingebracht. Sie erinnert darin an einen Ratsbeschluss von 2015, nach dem für das Areal am Erzbergerufer, wo einst das Festspielhaus entstehen sollte, auch geförderter Wohnungsbau geprüft werden sollte.
Die SPD forderte deshalb, die Verwaltung soll zunächst prüfen lassen, ob in Bonn überhaupt Hotelkapazitäten fehlen, ob sie konkret in der mittleren Preisklasse fehlen und welche Nutzung des Grundstücks aus finanzieller Sicht für die Stadt am sinnvollsten wäre. „Das Hotelgutachten aus dem Jahr 2009 ist völlig überholt“, erklärte Dieter Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Doch die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP lehnte den Änderungsantrag gegen die Stimmen der Opposition ab. Bert Moll (CDU) sprach von einer ausgewogenen Planung für das Grundstück am Erzbergerufer und betonte wie Stefan Freitag (Grüne), dass die Sozialwohnungen, die nun nicht neben der Beethovenhalle entstehen sollen, stattdessen auf dem Grundstück der Ex-Poliklinik an der Wilhelmstraße vorgesehen seien – mit Vorkaufsrecht für die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag. Schaper dagegen bezeichnete das als „Beruhigungspille“: Das Vorkaufsrecht sei juristisch nicht machbar. Dem widersprach Hartwig Lohmeyer (Grüne) entschieden. Dies sei geprüft worden. „Ich würde Sie doch bitten, uns ernst zu nehmen“, forderte er Schaper auf.
Viktoria Appelbe, Chefin der städtischen Wirtschaftsförderung, berichtete von großem Interesse von Projektentwicklern am Hotelstandort Erzbergerufer. Die Stadt habe bereits mehr als zehn Gespräche geführt. Der Ausschuss beschloss am Ende mit Mehrheit den Änderungsantrag der Jamaika-Koalition als Empfehlung an den Stadtrat: Danach soll die Verwaltung das rund 3000 Quadratmeter große Areal „vorzugsweise“ in Erbpacht ausschreiben.
Die Verwaltung selbst hatte dafür plädiert, das Areal zu verkaufen. Doch damit haben vor allem die Grünen ein Problem: „Wir halten es für falsch, dass die Stadt ohne Not ein Grundstück aus ihrer Hand gibt“, erklärte Tom Schmidt. Georg Fenninger (CDU) ist da eher skeptisch: „Bei der heutigen Zinslage halte ich es für unwahrscheinlich, Investoren zu finden, die auf einem Erbbaupacht-Grundstück bauen wollen. Deshalb sollen jetzt beide Varianten ausgeschrieben werden.“ Dabei solle der Schwerpunkt angesichts der exponierten Lage des Grundstück nicht auf der Wirtschaftlichkeit, sondern in erster Linie auf der städtebaulichen Konzeption liegen.
Der Erlös aus Verkauf oder Verpachtung des Areals am Erzbergerufer soll in den Bau von Sozialwohnungen auf dem Poliklinik-Gelände gesteckt werden.
Die Ratssitzung beginnt am Donnerstag um 18 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 2, und ist öffentlich. Sie soll auf http://video.bonn.de übertragen werden.
