Bonner Amtsrichter 44 Juristen fordern angemessene Bezahlung
BONN · Das hat es noch nie gegeben und zeigt das ganze Ausmaß der Frustration: Die Richterinnen und Richter des Bonner Amtsgericht proben den Aufstand und wehren sich geschlossen mit einem öffentlichen Appell gegen die Entscheidung der Landesregierung, sie bei der Besoldung erneut mit zwei Nullrunden abzuspeisen.
Und vor allem: Die 44 Unterzeichner kündigen an, eine Reihe von bisher freiwillig erbrachten Zusatzleistungen einzustellen. Mit anderen Worten: Sie wollen Dienst nach Vorschrift machen.
Seit der Entscheidung der Düsseldorfer Politiker, die Richterschaft im Land an der Tariferhöhung für Angestellte 2013 und 2014 nicht teilhaben zu lassen, rumort es gewaltig an den Gerichten. Auch in Bonn. Denn nun sei ein Punkt erreicht, heißt es aus dem Kreis der Unterzeichner, der nicht mehr hinnehmbar sei.
Seit mehr als zehn Jahren würden die Arbeitsbelastungen immer höher und die Bezahlung immer niedriger: Mehrere Nullrunden, Streichungen beim Urlaub- und Weihnachtsgeld, Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und weitere Einschränkungen hätten bereits dazu geführt, dass die deutsche Richterschaft in der Besoldung europaweit das Schlusslicht bilde.
Und bereits 2009 habe das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die Bezahlung nicht mehr angemessen und sogar verfassungswidrig sei. Doch statt daran etwas zu ändern, beschneide man die Richter nur noch mehr. Und begehe damit einen Verfassungsbruch, wie mehrere Rechtsgelehrte festgestellt hätten.
Dabei erfordere das Arbeitspensum längst einen Einsatz von regelmäßig an die 120 Prozent, zusätzlich habe man stets "Maßnahmen zu Effektivierung unterstützt, um Einsparungen im Justizhaushalt zu ermöglichen", heißt es in der Erklärung an die Landesregierung. Zu der hatten sich die Richter entschlossen, nachdem alle Eingaben und Appelle auch an Abgeordnete von Rot-Grün nichts gefruchtet hatten.
Deren teils harsche Reaktionen, die dem GA vorliegen, haben die Richter endgültig verbittert. Und so erklären sie: Sie wollen sich nun bis zur Erhöhung der Richterstellen "mit vollem Arbeitseinsatz den geschuldeten 100 Prozent" der richterlichen Arbeit widmen und auf die ihnen gesetzlich zustehende Unterstützung zum Beispiel durch Protokollführer in Sitzungen bestehen. Diese und weitere administrative Arbeit haben Richter zunehmend selbst übernommen.
Weiter kündigen die Richter an, Zusatzleistungen nicht mehr erbringen zu können. Wie ernst es ihnen ist, machte einer der Unterzeichner klar. Sollte sich heute beim Personalausschuss in Düsseldorf keine Lösung ergeben, könnten die Ankündigungen massive Auswirkungen auf die Dauer von Verfahren haben. Und damit auf die Bürger.
