Halbzeitbilanz der Beueler Politiker

Koalition stoppt Skatepark-Pläne

Die Verwaltung hat den Skatern eine Bleibe auf dem Gelände der ehemaligen Jugendverkehrsschule in Beuel zugesichert, Die Beueler Koalition in der Bezirksvertretung stoppt die Pläne.

Die Verwaltung hat den Skatern eine Bleibe auf dem Gelände der ehemaligen Jugendverkehrsschule in Beuel zugesichert, Die Beueler Koalition in der Bezirksvertretung stoppt die Pläne.

Beuel. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in der Beueler Bezirksvertreteung fordert ein Konzept für die Verkehrserziehung. Die Halbzeitbilanz der Parteien nach drei Jahren fällt positiv aus.

Nicht nur die Bürgervereine aus Limperich, Küdinghoven und Ramersdorf sind verärgert über die Absicht der Stadtverwaltung, die ehemalige Jugendverkehrsschule (JVS) in einen Skatepark umzuwandeln (der GA berichtete). Auch die aus CDU, SPD und FDP bestehende Mehrheitskoalition ist verstimmt über das Vorgehen.

„Wir haben von dieser Idee nichts gewusst. Die Verwaltung hat mit uns darüber nicht gesprochen“, ärgert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schaper. Der Politiker erinnert daran, dass es zu diesem Thema einen Mehrheitsbeschluss der Bezirksvertretung gibt: „Vor geraumer Zeit haben wir die Verwaltung aufgefordert, in der unmittelbaren Nachbarschaft zur JVS für Jugendliche eine Skatebahn zu installieren. An diesem Beschluss halten wir fest.“

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Dederichs reagierte säuerlich: „Ein aus Beueler Sicht so empfindliches Thema an der Politik vorbei zu entscheiden, ist schon ein starkes Stück.“ Es sei erstaunlich, dass die Stadt dem Verein SubCulture das Gelände einfach so zur Verfügung stellen wolle. „Für den Fortbestand der JVS fehlte der Stadt das Geld. Dem ADFC wollte die Stadt das Gelände auch nicht unentgeltlich überlassen. Aber im Falle SubCulture soll das gehen. Nicht mit uns. Wir halten jetzt erst Recht an der Nutzung des Geländes als JVS fest“, so Dederichs.

Landwirtschaftskammer ist nächstes Thema der Politik

Gemeinsam mit der FDP wollen CDU und SPD einen entsprechenden Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwoch, 26. April, einbringen. Darin soll die Stadt aufgefordert werden, entsprechende Nutzungs- und Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zogen die drei Parteien anschließend eine positive Halbzeitbilanz von ihrer Koalitionsarbeit.

„Unsere Zusammenarbeit hat bislang so gut geklappt, dass unsere Ratsfraktionen in Bonn hin und wieder dieses harmonische Miteinander kritisch kommentieren“, sagte Dederichs. Er nannte aber auch Gründe dafür: Alle drei Parteien seien bemüht, die Entscheidungen nicht nach parteipolitischen Ausrichtungen zu treffen, sondern man stelle sich gemeinsam die Frage: Welche Lösung ist die beste für den Stadtbezirk? „An diesem Vorgehen werden wir auch festhalten“, ergänzten Schaper und Zehiye Dörtlemez (FDP).

In den ersten drei Jahren der insgesamt sechsjährigen Wahlperiode habe man folgende Themen abgearbeitet oder auf den Weg gebracht: Aufweitung der B 56, Ausweisung von Wohngebieten, Benennung von Flüchtlingsunterkünften und Pantheon-Umzug. Als wichtige Projekte für die zweite Hälfte nannten die Koalitionäre: Umnutzung der ehemaligen Landwirtschaftskammer, Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Pützchens Chaussee/Oberkasseler Straße, Neugestaltung des Bahnhofsgeländes und des Pantheon-Areals sowie Ausbau und Neugestaltung der Königswinterer Straße.