Bürgerbeteiligung in Bad Godesberg Godesberger Leitbild-Kritiker stehen im Abseits
Bad Godesberg · Beim Leitbildprozess knirscht es im Getriebe: Die Godesberger FDP will ihn per Bezirksvertretungsbeschluss aussetzen. Das stößt anderen Parteien übel auf. Die politische Mehrheit in Bad Godesberg will an der Bürgerbeteiligung festhalten.
Wolfgang Heedt von den Liberalen denkt, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung nachgelassen habe und bei der zweiten Leitbildkonferenz kein klarer Fokus zu erkennen gewesen sei. Er kritisiert das Vorgehen des federführenden Kölner Planungsbüros Dr. Jansen: „Es bedurfte schon eines fortgeschrittenen Verständnisses für Leitbildprozesse, um die Vorgehensweise der Agentur im Ansatz nachvollziehen zu können“, sagt er.
Auch die Linke vermisst ein ergebnisorientiertes Vorgehen und spricht von einer „Alibi-Veranstaltung“. Ratsfraktionsvorsitzender Michael Faber hält Leitbilddebatten für wertlos, wenn die Infrastruktur, etwa die Kurfürstliche Zeile, im Stadtbezirk abgebaut würde.
"Erwartungen der Bürger sind hoch"
Die CDU warnt davor, jetzt die Geduld zu verlieren oder den Bürgern das Ruder wieder aus der Hand zu nehmen. Das Engagement vieler mit ihren Vorschlägen sei für sich genommen schon ein großer Gewinn für Bad Godesberg. „Neben den Parteien ist hier die wohl größte politische Bürgerbewegung im Stadtbezirk entstanden“, sagt Philipp Lerch. „Ein Leitbild für mindestens 20 Jahre entwirft man weder im Handumdrehen, noch schießt man es einmal eben aus der Hüfte.“ Allerdings sei mit Ungeduld, Widersprüchen und Kritik auch zu rechnen gewesen. Lerch habe unter dem Strich viel positive Resonanz bekommen. Auch das Schulschwimmen, für das bald eine Lösung gefunden werden müsse, dürfe im Leitbildprozess nicht ausgeklammert werden.
„Kritik ist gut, sie hilft den Prozess zu schärfen“, sagt Hillevi Burmester (SPD). „Aber ich habe vor allem Zustimmung gehört. Und Neugier auf das, was noch passieren wird.“ Auch sie will am Prozess festhalten, wobei die Bäderfrage einen Prozess für Bonn insgesamt erfordere. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids sei aber vorgegeben, dass es in Bad Godesberg weiterhin ein Hallenbad geben werde. Burmester und Lerch warnen davor, dass es zu Politikverdrossenheit kommt.
Dem schließen sich die Grünen an. „Die Erwartungen der Bürger sind sehr hoch“, sagt Nicole Unterseh. Der Prozess sei erst der Anfang eines langen und teils steinigen Wegs. „Jetzt muss das Planungsbüro die angeschnittenen Themen sortieren und fokussieren.“ Auch wenn die Expertenworkshops teils unter Zeitdruck gestanden hätten, seien sie sehr konstruktiv gewesen. Unterseh: „Wenn nun Ergebnisse dabei sind, die der FDP nicht gefallen, kann doch nicht die Schlussfolgerung sein, “ich setzte mal den Prozess aus„.“
"Nicht wieder von vorne anfangen"
Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) hält die Kritik für berechtigt, seien doch bei der jüngsten Konferenz beliebige Thesen aufgestellt worden ohne im Detail darüber zu diskutieren. Er will das Format ändern: Die Bürgerideen müssten vorab durch die Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit hin bewertet werden. Dann sollen die Bürger darüber diskutieren, um alles in einen Vorschlag zu gießen. „Erst dann ist die Politik gefragt.“ Von einem „idiotischen Leitbildprozess“ spricht Josef Schaefer (Die Godesberger) in einer Pressemitteilung. Es sei ein „Wünsch-dir-was“-Prozess. Schaefer sitzt übrigens mit Heedt, Burmester, Unterseh und anderen im Begleitgremium des Leitbildprozesses.
Das Büro Dr. Jansen verweist für Stellungnahmen an die Stadt. Die hält kritische Stimmen für normal. Aufgrund positiver Bewertungen sei eine generelle Ablehnung des politisch beschlossenen Leitbildprozesses für die Verwaltung nicht erkennbar, so Isabel Klotz vom Presseamt. Es solle weitergehen, auch um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen und nicht wieder von vorn anfangen zu müssen. Alle Vorschläge würden auf www.bonn.de/@leitbild-bad-godesberg dokumentiert.
Die bei der zweiten Konferenz vorgestellten Maßnahmen seien in fast allen Fällen mehrheitlich unterstützt worden. Im Oktober soll es eine Beteiligungsaktion in der Innenstadt geben. Die dritte Konferenz Anfang 2019 soll im Zeichen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts für Bad Godesberg stehen.
