Interview mit Ulrich Kelber "Sich bei Facebook abzumelden ist keine Lösung"
BONN · Mit dem Bonner SDP-Politiker und Parlamentarischen Staatssekretär für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, sprach Delphine Sachsenröder über die neuen Facebook-Regeln.
Sie nutzen Facebook regelmäßig. Werden Sie sich abmelden, wenn die Überwachung jetzt zunimmt?
Ulrich Kelber: Nein, das ist keine Lösung. Aufgeklärte Verbraucher sollten nicht vor die Wahl gestellt werden, Facebook nicht mehr zu nutzen oder alle Regeln abzunicken. Wie andere Unternehmen mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingunge muss sich auch Facebook an die geltenden Gesetze halten.
Was tut die Politik, um den Datenschutz für Facebook-Nutzer zu verbessern?
Kelber: Unsere Aufgabe ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu gestalten und das Recht durchzusetzen. Wir setzen uns als Bundesregierung für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung ein. Deutschland und einige Nachbarländer sehen die neuen Regeln bei Facebook als nicht rechtskonform, und wir wollen es Verbrauchern einfacher machen, sich dagegen zu wehren.
Wie soll das gehen?
Kelber: Zum Beispiel sollen künftig auch Verbraucherschutz-Verbände gegen Datenschutzverstöße bei Facebook auf Unterlassung klagen können und nicht nur einzelne Nutzer. Außerdem wollen wir, dass Regeländerungen nicht mehr durch einfache Weiternutzung von Facebook als genehmigt gelten. Wir fordern, dass die Nutzer über Änderungen, die den Umgang mit ihren Daten betreffen, künftig ausdrücklich, eventuell auch nach Einzelpunkten aufgeteilt, entscheiden sollen.
Was stört Sie am meisten?
Kelber: Facebook lässt seine Nutzer im Unklaren darüber, welche Daten erhoben, weiterverarbeitet oder sogar weitergegeben werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Facebook sogar Daten von Menschen sammelt, die nicht in dem Netzwerk angemeldet sind, aber etwa auf Fotos anderer markiert werden.
Was raten Sie privaten Nutzern?
Kelber: Überall im Internet sollte man sich sehr genau überlegen, welche Daten man einsetzen will und wer Zugriff darauf hat. Gehen Sie mit Ihren Informationen sparsam um. Ortungsdienste können zum Beispiel bei Facebook oder Google problemlos deaktiviert werden. Eine Taschenlampen-App braucht keinen Zugriff auf den Kontakte-Ordner.
