Reformvorschläge

Frankreich befürchtet "Schock-Maßnahmen"

PARIS. Der Bericht mit Reformvorschlägen für mehr Wirtschaftswachstum ist noch gar nicht veröffentlicht, da sorgen die befürchteten "Schock-Maßnahmen" bereits für Furore in Frankreich. mehr...

Beji Caid Essebsi

Diener des alten Regimes

MADRID. Alte Männer braucht das Land, scheint das Motto von Beji Caid Essebsi zu lauten. Der Politikveteran, dem gute Chancen zugeschrieben werden, erster demokratisch gewählter Staatschef Tunesiens zu werden, wird am Samstag 88 Jahre alt. mehr...

Obama schiebt Hagel ab

Verteidigungsminister muss auf Druck des Präsidenten gehen

WASHINGTON. Der Wind blies Chuck Hagel schon lange vor seinem Rücktritt ins wettergegerbte Gesicht. Vor Antritt im Februar 2013 musste der knorrige Republikaner als erster Pentagon-Chef eine entwürdigende Endlos-Debatte über sich ergehen lassen, bis seine Nominierung genehmigt war. mehr...

Flüchtlingshilfe

Kommunen sollen entlastet werden

MAINZ. Die Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern das Land auf, Flüchtlinge aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen, sondern bis zu deren Rückführung oder Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende zu belassen. mehr...

Abschaffung des Solis

Geteiltes Echo auf Modell von Steuerzahlerbund

DÜSSELDORF. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen zur Finanzierung eines "Aufbau West" haben eine hitzige Debatte entfacht. CDU-Landeschef Armin Laschet befürwortete, dass ein Soli über 2019 hinaus "zweckgebunden und nach Priorität" nach Ost und West fließen soll. mehr...

Mehrheit für Juncker

Misstrauensvotum gegen Kommissionschef ohne Chance

STRASSBURG. Jean-Claude Juncker muss den kommenden Donnerstag nicht fürchten. Drei Tage nach der heftigen Debatte am gestrigen Montagabend wird das Europäische Parlament in Straßburg dann über das Misstrauensvotum gegen den heutigen Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Premier abstimmen. mehr...

Direkte Demokratie

Rot-Grün will Hürden für Bürger senken

MAINZ. Nach Vorstellung der rot-grünen Mehrheit in der Enquetekommission "Bürgerbeteiligung" des rheinland-pfälzischen Landtags sollen die Hürden für direkte Demokratie gesenkt werden. mehr...

Energiewende

Gabriel gegen zwanghafte Abschaltung von Kohlekraftwerken

BERLIN. Ein deutsches Kohlekraftwerk und Kiribati haben auf den ersten Blick nicht so viel miteinander zu tun. Aber für Eva Bulling-Schröter schon. "Der Pazifikinselstaat mit seinen 100 000 Einwohnern wird in 30 bis 60 Jahren verschwunden sein", warnt die energiepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. mehr...

Justizfälle in den USA

Zeugenaussage war frei erfunden

WASHINGTON. Verbrecherin im einen Fall, Sachwalterin der Gerechtigkeit im anderen: Selten zeigt Justizia in Amerika ihre zwei Gesichter so drastisch wie in diesen Tagen. In Ohio verschaffte sie zwei 39 Jahre lang zu Unrecht hinter Gitter gesteckten Männern die späte Freiheit. mehr...

Herbstvollversammlung der Katholiken

Aufruf zur Solidarität

BONN. Ökumene, Religionsfreiheit, Islam und Flüchtlinge bildeten einen Schwerpunkt des zweiten Teils der anderthalbtägigen Herbstvollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) am Wochenende in Bonn, während der erste Teil ganz im Zeichen und in Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und des Neins des höchsten katholischen Laiengremiums zu jeder Form aktiver Sterbehilfe stand. mehr...

Hollywood-Geste zum Protest

Drei Finger gegen die Junta

BANGKOK. Anfangs gab Thailands Junta-Chef General Prayuth Chan-ocha sich gelassen. "Der Film ist nur ein Drama und nicht real", spielte Chef der Militärjunta, die sich vor sechs Monate in dem südostasiatischen Königreich an die Macht putschte, einen Studentenprotest herunter. mehr...

Kommentar

Die Traute fehlt

HAMBURG. Die Grünen sind gerade keine glückliche Partei. Sie sind sogar ziemlich der Rolle. Ihnen ist mit dem Ausstieg aus der Atomkraft das große identitätsstiftende Thema abhanden gekommen. Die Ablehnung von militärischen Interventionen taugt schon lange nicht mehr zur grünen Selbstvergewisserung. mehr...

Kommentar

Eine neue Synode

BONN. Der vom früheren Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, angestoßene und in den 27 Bistümern unterschiedlich intensiv geführte Dialogprozess neigt sich 2015 seinem Ende zu. mehr...

Kommentar

Schlechter Stil

WASHINGTON. Bei zentralen Weichenstellungen - siehe die Reform der Einwanderung - geht Barack Obama oft zur besten Sendezeit ins Fernsehen und erklärt sich dem Volk. Seinen Kurswechsel in Afghanistan hat der Präsident per Geheimbefehl vollzogen. Das ist mindestens schlechter Stil. mehr...

Parteitag in Hamburg

Neue Töne bei den Grünen: Waffen statt Yoga-Matten

HAMBURG. Die Parteispitze wollte Konflikte vermeiden. Doch vor allem bei der Außenpolitik und der heiklen Frage nach Waffenlieferungen in Krisengebiete ringt die Partei hart um Gemeinsamkeiten mehr...

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