Wachtberger Gemeinderat Noch Beratungsbedarf zur Gesundheitskarte
Wachtberg · Noch Beratungsbedarf hat der Wachtberger Gemeinderat vor der eventuellen Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Deshalb stimmten die Mitglieder zwar der „öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den Kommunen über die Erfüllung von Aufgaben der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ zu.
Ob die Karte kommt oder nicht, soll aber noch einmal im entsprechenden Ausschuss erörtert werden. Die Vereinbarung gibt den Städten und Gemeinden Optionsmöglichkeiten: Bleiben sie beim System der Behandlungsscheine oder führen sie die Karte ein? Die Städte Bornheim, Hennef und Troisdorf haben sich für die Karte und somit den Beitritt zur Landesrahmenvereinbarung entschieden.
„Mit Beitritt zur Landesrahmenvereinbarung fällt ein achtprozentiger Verwaltungskostenzuschuss an, und da die Abrechnung über den Rhein-Sieg-Kreis erfolgt, zusätzlich fünf Prozent“, sagte Bürgermeisterin Renate Offergeld am Donnerstag auf Nachfrage. Bislang sind es nur fünf Prozent für die Behandlungsschein-Lösung.
Die allerdings bindet Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Wie stark genau, auch das wollten die Ratsmitglieder vor ihrem Votum wissen. Dazu sagte jetzt Bürgermeisterin Offergeld, dass pro Schein etwa fünf bis zehn Minuten Aufwand anfielen. „Für die Gemeinde Wachtberg wurden in den Quartalen I bis III 2016 insgesamt 808 Behandlungsscheine ausgestellt“, so Offergeld.
Er sei nicht für eine deutliche finanzielle Mehrbelastung, hatte Hans Otto Schacknies (SPD) klargestellt. Offergeld hatte erwidert, dass es nicht möglich sei, exakt zu sagen, wie viel durch die Karte eingespart werden könne. Ingo Steiner (Grüne) appellierte an seine Kollegen, dass die Karte den Erkrankten auch den Weg ins Rathaus erspare.
Gespaltene Solidargemeinschaft
Hartmut Beckschäfer (CDU) hatte eingangs daran erinnert, dass man sich in einem Tendenzbeschluss von 2015 für die Karte im „größtmöglichen Verbund“ ausgesprochen habe. Nun habe sich die Solidargemeinschaft aufgespalten, was zu einer Mehrbelastung führen könne. Deshalb nahmen die Mitglieder den Tendenzbeschluss auch vorerst zurück.
Entscheidend war für sie auch, wie viele Personen eine Änderung überhaupt tangiere. Denn Flüchtlinge, die länger als 15 Monate in Deutschland leben, erhalten die elektronische Gesundheitskarte automatisch. Derzeit würde die Karte für 329 Flüchtlinge in Betracht kommen, sagte Offergeld dem General-Anzeiger. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Mehrzahl dieses Personenkreises 2017 bereits 15 Monate in Wachtberg lebe, sodass man von einer geringeren Zahl ausgehen müsse.
45 Personen verfügen bereits über die Karte
Ungefähr 45 Personen, die länger als 15 Monate in Wachtberg leben, verfügen laut Bürgermeisterin bereits über die sogenannte „Betreuungskarte“ (Chipkarte) der zuständigen Krankenkasse. Im Rat hatte man auf die Frage, wie man einen Kartenmissbrauch verhindern könne, zunächst keine Antwort gefunden. Ingo Steiner betonte jedoch, dass es den Menschen nicht darum gehe, die Karte auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.
Offergeld erklärte dazu nun: „Die Kontrollmöglichkeiten sehe ich sehr eingeschränkt beziehungsweise als fast aussichtslos an bei der elektronischen Gesundheitskarte.“ Abschließend entscheiden wollen die Ratsmitglieder in der Sitzung am 14. Dezember. Das würde nach Einschätzung von Steiner, der sich als Fraktionsvorsitzender im Kreistag um das Thema kümmert, reichen, um das System noch zum 1. Januar 2017 einzuführen.
