Europa und Swisttal Von Internet bis Freihandelsabkommen
SWISTTAL-ODENDORF · "Was bringt Europa Swisttal?" Zur Beantwortung dieser Frage hatte die CDU-Bürgermeisterkandidatin Petra Kalkbrenner den Europa-Abgeordneten Axel Voss nach Odendorf ins Café von Sturm eingeladen.
Europa ist weit weg, oft bereitet es "Mühe, die Dinge auf unterster Ebene umzusetzen und erklärbar zu machen", konstatierte die Beigeordnete der Gemeinde Swisttal. Für die Kommune sei die Versorgung mit Breitband-Internetanschlüssen wichtig.
Auf die Frage nach Fördermitteln antwortete Voss: "Ja, es gibt sie, man muss sie nur ausgraben." Die EU biete viele Möglichkeiten, etwa im Regionalfonds oder im Sozialfonds. Schwierig sei es aber, den richtigen Ansprechpartner zu finden und Anträge mit den richtigen Stichworten zu stellen. Voss führte aus, dass die neue EU-Kommission einen Investitionsfonds in Höhe von 315 Milliarden Euro aufgelegt habe. Bei Investitionen seien aber "Komplementärmittel" nötig, die EU zahle nur 50 Prozent des Bedarfs.
Dazu sind Ansprechpartner auch auf Landesebene nötig. Von dort fließe viel Geld ins Ruhrgebiet, "obwohl dort immer weniger Menschen leben", kritisierte Voss. Städte und Gemeinden, denen es vermeintlich "gut geht", würden vernachlässigt. Was die EU betreffe, könne er zwar nicht alles leisten. "Ich kann aber die Anbahnung zu den richtigen Leuten bieten", sagte Voss.
Eine leistungsfähige Internet-Versorgung sei nicht nur für Unternehmen wichtig, "auch Heimarbeitsplätze nehmen in extremem Maße zu", so Petra Kalkbrenner. Da sei man mit einer Leistung von ein bis zwei Megabit pro Sekunde gehandicapt, gab sie zu bedenken.
Voss stimmte zu, mahnte aber auch Eigeninitiative von Wirtschaft und Bürgern an. So hätte beispielsweise in Miel jeder einzelne Bürger und in Ollheim ein großer Gewerbebetrieb Geld beigesteuert.
An der Debatte nahmen auch der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wolfgang Heller und Hartmut Beckschäfer von der Mittelstandsvereinigung teil. Erörtert wurde zudem das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dessen Bedeutung für kleine Gewerbetreibende vor Ort.