Hilfe für klamme NRW-Kommunen

Rheinbach muss Kommunal-Soli zahlen

Wer spart, ist der Dumme: Auch die Gemeinde Wachtberg wird zwangsweise zur Kasse gebeten. FOTO: DPA

Wer spart, ist der Dumme: Auch die Gemeinde Wachtberg wird zwangsweise zur Kasse gebeten.

MECKENHEIM/RHEINBACH. Zum ersten Mal wird auch die Stadt Rheinbach im nächsten Jahr zur Zahlung des so genannten "Kommunalsoli" herangezogen werden. Etwa 178.000 Euro soll Rheinbach entrichten, um damit andere NRW-Kommunen zu unterstützen.

Die Summe bedeute keine Überraschung: "Wir hatten mit dieser Höhe schon gerechnet", erklärt Bürgermeister Stefan Raetz. Rheinbach müsse jedoch, um diese Zahlung leisten zu können, selbst Kredite aufnehmen und den Bürgern höhere Steuern abverlangen, erläutert der Bürgermeister. So habe der Stadtrat für das kommende Jahr die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 471 auf 501 Hebesatzpunkte beschlossen.

Die Gewerbesteuer wird von 462 auf 476 Punkte und die Grundsteuer A von 300 auf 310 Punkte steigen. "Das System ist verkehrt", sagt Raetz. Mit der Zahlung des Kommunalsoli würden solche Kommunen bestraft, die eigentlich alles richtig gemacht haben - eine laut Raetz "fatale Entwicklung", die den Aufbau einer vernünftigen Wirtschaftsstruktur in der eigenen Stadt beinahe unmöglich mache. Das strukturelle Defizit in den Städten im Ruhrgebiet sei auf diese Weise nicht auszugleichen. "Es bedeutet, wir schmeißen gutes Geld schlechtem hinterher", kritisiert Raetz, der auch Sprecher der Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises ist.

Linksrheinisch werden 2016 neben Rheinbach auch die Gemeinde Wachtberg mit etwa 100.000 Euro und Meckenheim mit 575.000 Euro ihre Solidarität mit anderen NRW-Kommunen in barer Münze ausdrücken müssen. Entsprechend groß war auch der Verdruss im Meckenheimer Rathaus. "Wo soll das noch hinführen?" - so kommentierte Bürgermeister Bert Spilles die Höhe der Summe, die Meckenheim entrichten soll.

Sie bedeute eine Steigerung von gut 80 Prozent gegenüber der ersten Zahlung im Rahmen des Stärkungspaktes im Jahr 2014 in Höhe von etwa 320.000 Euro. Im vergangenen Jahr sei dann eine Aufstufung um fast 60 Prozent erfolgt, so dass Meckenheim 2015 mit 505.000 Euro Kommunalsoli belastet wird.

Eine solide Finanzplanung für die nächsten Jahre sei mit dieser unkalkulierbaren Größe nicht machbar, so die Kritik des Bürgermeisters: "Nicht nur, dass Meckenheim keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, die Solidaritätsumlage muss zudem über Kassenkredite finanziert werden, wofür zusätzlich Zinsen anfallen." Auch Meckenheim stehe jedes Jahr vor der großen Herausforderung, den Haushalt zwischen übertragenen Pflichtaufgaben, notwendigen Investitionen und der Konsolidierung des Etats zu realisieren.

Grundsätzlich erkenne er die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage an, nicht jedoch wenn dadurch gerade noch handlungsfähige Städte wie Meckenheim in die Haushaltssicherung getrieben würden, erklärte Spilles. Die Stadt Meckenheim hat sich einer Sammelklage der Geberkommunen gegen den Kommunalsoli angeschlossen. Dabei wird geprüft, ob die Solidaritätsumlage verfassungswidrig ist. Nach der Argumentation der Kommunen widerspreche eine weitere finanzielle Belastung durch die Umlage eindeutig den gesetzlichen Regelungen für die kommunale Finanzhoheit.

Pressesprecherin Marion Lübbehüsen nannte Vergleichszahlen, um die Höhe der Summe von 575.000 Euro zu verdeutlichen. So betrage die Musikschulumlage, die die Stadt 2015 entrichtet, 110.000 Euro. 140.000 Euro gibt die Stadt für die öffentliche Bücherei aus, 80.000 Euro kostet die mobile Jugendarbeit durch die Rheinflanke, 70.000 Euro das interkulturelle Begegnungszentrum "Ruhrfeld City". "Das alles könnten wir mit dem Geld bezahlen und hätten dann noch etwas übrig", erklärte Lübbehüsen.