Haltestellen in Bornheim und Wesseling

Neuer Vorstoß für die Barrierefreiheit

Auch die Nutzer der Linie 16 in Hersel müssen weiter auf den barrierefreien Ausbau der Station warten. FOTO: KOHLS

Auch die Nutzer der Linie 16 in Hersel müssen weiter auf den barrierefreien Ausbau der Station warten. FOTO: KOHLS

Bornheim/Wesseling. Wer mit einer Gehbehinderung, einem Kinderwagen oder einem Rollator in den Bornheimer Rheinorten in Bahnen der Linie 16 einsteigen will, hat es nicht leicht. Denn von einer Barrierefreiheit kann an den Haltestellen in Hersel, Uedorf und Widdig sowie in Wesseling-Urfeld keine Rede sein. Das soll sich ändern.

Seit Langem fordern Bürger und Politiker den barrierefreien Ausbau der Stationen. Zwar ist weiterhin kein Geld dafür vorhanden (der GA berichtete). Mit einem neuen Vorstoß wollen die Ortsvorsteher von Hersel (Franz-Josef Faßbender), Uedorf (Bernd Marx), Widdig (Konrad Velten) und Urfeld (Manfred Rothermund, alle CDU) aber dafür sorgen, dass die Umbauarbeiten sofort starten könnten, sobald Geld vorhanden ist.

Geld, das bedeutet in diesem Fall Fördermittel des Landes für den barrierefreien Ausbau. Bekanntlich sind die vorhandenen Fördermittel für solche und ähnliche Maßnahmen bis 2019 allesamt verplant. Für die Zeit danach fehlt bislang eine neue gesetzliche Regelung. Mit Initiativen in den jeweiligen Stadträten will die CDU nun erreichen, dass schon jetzt die Planung der Umbauarbeiten auf den Weg gebracht wird, damit ein Konzept für den Umbau vorliegt, wenn Fördergelder wieder verfügbar sind.

Dieser Plan ist das Ergebnis eines Gesprächs, das die vier Ortsvorsteher mit Vertretern der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) geführt haben. Dem Unternehmen gehören sowohl die Bahngleise als auch die Haltestellen auf Bornheimer und Wesselinger Gebiet. „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling wird bei der Ratssitzung im Dezember einen entsprechenden Antrag zur Vorfinanzierung der Planung einbringen“, teilte Rothermund per Pressemitteilung mit.

Auf Anfrage des General-Anzeigers erläuterte Uedorfs Ortsvorsteher Bernd Marx, dass auch seine Fraktion das Thema in die aktuellen Haushaltsberatungen einbringen wolle. Er hoffe, dass die anderen Fraktionen die Idee mittragen. „Eigentlich kann keiner etwas dagegen haben“, findet Marx. Viele Menschen würden davon profitieren, wenn die Haltestellen barrierefrei seien.

Die Kosten für Planung gibt die CDU mit rund 30 000 Euro für Wesseling (eine Haltestelle) sowie mit rund 90 000 Euro für Bornheim (drei Haltestellen) an. Wie Marx erläuterte, könnten die Ausgaben aber später mit dem Eigenanteil der Kommunen an der Baumaßnahme verrechnet werden. Hintergrund ist, dass über Fördergelder in der Regel rund 90 Prozent der Summe aus Planungs- und Baukosten erstattet werden. Rund zehn Prozent müssen die beteiligten Kommunen selbst tragen.

Sollten die beiden Stadträte grünes Licht geben, würden nach Angaben von HGK-Sprecher Michael Fuchs entsprechende Verträge zwischen der HGK und den beiden Städten geschlossen. Nach Abschluss der Verträge würde die HGK mit der Genehmigungsplanung beginnen, sagte Fuchs auf Anfrage des General-Anzeigers weiter. Er schätzte, dass die Planung dann noch vor Ende des Jahres 2017 bei der Bezirksregierung Köln als zuständiger Genehmigungsbehörde eingereicht werden könnte.

„Die HGK ist sehr daran interessiert, dass diese Haltestellen zeitnah barrierefrei ausgebaut werden“, so Fuchs. Zugleich verweist er auf die leeren Fördertöpfe und die Unsicherheit für den Zeitraum nach 2019. Gleichwohl werde derzeit im NRW-Landtag eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen beraten, führte Fuchs aus. Diese Änderung sehe unter anderem einen neuen Förderzugang für den barrierefreien Haltestellenausbau vor.

Damit der barrierefreie Umbau bei Verfügbarkeit neuer Fördermittel zügig erfolgen könne, müsse als Voraussetzung für eine Finanzierungszusage des zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland Baurecht in Form einer Planfeststellung oder Plangenehmigung durch die Bezirksregierung vorliegen, so Fuchs. Angesichts der ungeklärten Finanzierung habe die HGK die Genehmigungsplanung bislang zurückgestellt. Das könnte sich durch entsprechende Initiativen in Bornheim und Wesseling aber ändern.