Demonstration gegen Grundsteuer-Erhöhung Lautstarker Protest vor Siegburger Rathaus
Siegburg · Trillerpfeifen, Plakate, Protestrufe: Vor dem Siegburger Rathaus versammelten sich am Abend rund 200 Bürger, um gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen in der Kreisstadt zu demonstrieren.
Anlass war die Sitzung des Beschwerdeausschusses, dem weit mehr als 5000 Beschwerden gegen die happige Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 790 Prozent vorgelegt wurden. Der Ausschuss nahm die Beschwerden an und verwies sie an den Rat, der am 19. März über das weitere Vorgehen entscheiden muss.
Geht es nach dem Willen der Demonstranten, dann wird vor allem die im Dezember vom Rat zwecks Haushaltsausgleich beschlossene Grundsteuererhöhung zurückgenommen. "CDU maßlos – Bürger mittellos", "Ein Schlechter Rat kann teuer werden" und "Premiumstadt macht Bürger platt", stand auf den Schildern, die die wütenden Bürger vor dem Rathaus zeigten. Umso kürzer war die Beratung des Tagesordnungspunktes "Grundsteuer": Es gab keine Inhaltliche Diskussion.
[kein Linktext vorhanden]Für die Petenten forderten Vertreter des neu gegründeten Bürgerforums Siegburg die Rücknahme der Erhöhung und zugleich – als Alternative – ein Haushaltssicherungskonzept, durch das Etat über mehrere Jahre verteilt saniert wird. Eine Forderung, die vor allem von der SPD unterstützt wird: Fraktionschef Frank Sauerzweig kündigte einen entsprechenden Antrag für den Rat an. "Wir werden die Beschwerden, die Sie vorgebracht haben, mit in die Fraktion nehmen und beraten", erklärte Lars Nottelmann (CDU) in Richtung der Petenten.
Im und rund um den Ratssaal herrschte drangvolle Enge. Die 250 eingerichteten Sitzplätze reichten nicht aus. Allein vor den Türen des Ratssaals verfolgten rund 120 Bürger die Beratung, die per Lautsprecher übertragen wurde. Bürgermeister Franz Huhn kündigte an, dass die entscheidende Ratssitzung am 19. März (Beginn 18 Uhr) in der Rhein-Sieg-Halle stattfindet.
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie am Mittwoch im General-Anzeiger.
