Planungsausschuss in Siegburg Streit über die künftige Verkehrssituation rund um den Michaelsberg
SIEGBURG · Die künftige Verkehrsführung rund um den Michaelsberg erhitzte am Donnerstag im Siegburger Planungsausschuss einmal mehr die Gemüter. Bei der Diskussion um Parkplätze, die Verkehrssituation, die geplante Baustraße und auch den Umbau der Abtei an sich ging es hoch her.
Gleichwohl standen am Ende zwei Beschlüsse: Zum einen wurde der Antrag der Grünen, auf die Tiefgarage für das Katholisch-Soziale Institut (KSI) zu verzichten und den Anbau so um ein Geschoss niedriger zu bauen, abgelehnt. Zum anderen wurde der Vorschlag der SPD angenommen, diverse Prüfaufträge für ein "Verkehrskonzept Mühlenviertel" im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Michaelsbergs zu erteilen.
Vorangegangen waren diesen Entscheidungen zahlreiche Wortgefechte zwischen den Akteuren der einzelnen Parteien, vor allem als es um den Antrag der Grünen ging. Den Vorschlag, keine Tiefgarage für das KSI zu bauen, um den Michaelsberg autofrei zu halten, quittierte Jürgen Becker (CDU) in Richtung Hans-Werner Müller von den Grünen bissig: "Dann würde das KSI nicht nach Siegburg kommen, aber vielleicht ist das ja die Hinterabsicht des Herrn Müller, dessen Ansicht zur katholischen Kirche bekannt ist." Müller entgegnete nicht minder schnippisch: "Diese Argumentation, dass wir alles machen müssen, was das KSI will, ist doch ein Totschlagargument." Den Grünen gehe es nicht darum, wer auf den Berg ziehe, sondern darum, diesen zu schützen und Verkehrsprobleme zu vermeiden.
Dieses Ziel hatte sich auch die SPD auf die Fahne geschrieben, die zu Beginn dieser Woche unter anderem vorschlug, den Verkehr über eine neue Brücke über den Mühlengraben hoch zum Michaelsberg zu führen, die Mühlenstraße zur Einbahnstraße zu machen und Gäste zum Beispiel über eine überdachte Rolltreppe von einem neuen innerstädtischen Parkhaus auf den Berg zu befördern (der GA berichtete).
"Das mag auf den ersten Blick belustigen, ist aber eine vernünftige Überlegung", erklärte der SPD-Fraktionsvize Michael Keller im Ausschuss. Mit Blick auch auf die geplante Baustraße, die für den 2014 beginnenden KSI-Neubau vom Kleiberg aus gebaut werden soll, ergänzte er: "Uns ist es wichtig, nicht die Hände in den Schoß zu legen und zu gucken, was passiert, sondern schon vorab mögliche Alternativen zu einer neuen Straße zu prüfen."
Für ihre Ideen ernteten die Sozialdemokraten im Ausschuss dennoch vor allem Spott - so bezeichnete Jürgen Becker sie als "konfuse Zusammenfügung kruder Gedankensplitter". Angenommen wurde der Antrag am Ende trotzdem. Wobei Bürgermeister Franz Huhn darauf verwies, dass bereits beschlossen worden sei, ein neues Gutachten zur Prüfung aller Möglichkeiten der Verkehrsentlastung in Auftrag zu geben. Nach jetzigem Stand sollen die Arbeiten auf dem Berg im Jahr 2016 abgeschlossen sein. Sie ist zunächst als Provisorium vorgesehen.
Für die Grünen wiederum steht bereits fest, dass die Baustraße nicht, wie von der Verwaltung angekündigt, nach Abschluss der Bauzeit wieder zurückgebaut wird: "Man lässt sich da ein Hintertürchen offen", sagte Hans-Werner Müller, "wer diese Finte nicht kapiert, kapiert generell nicht viel."
