Kommentar

Kommentar: Mehr Druck aufbauen

22.09.2014 Beim Thema Fluglärm will sich die NRW-Landesregierung offenbar aus der Verantwortung stehlen. Sie verschanzt sich hinter formaljuristischen Argumenten und Paragrafen, wenn es um den Gesundheitsschutz Zigtausender Menschen geht, die im Einzugsgebiet des Köln/Bonner Flughafens leben.

Das zeigt jetzt der Umgang mit dem offenen Brief, der an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerichtet war und geschickterweise Artikel 6 der Landesverfassung ins Spiel bringt. Darin geht es um das körperliche, geistige und seelische Wohl von Kindern. Es ist anzunehmen, dass dieses durch Fluglärm nicht eben gefördert wird.

Was macht die Landesmutter? Übermittelt den Brief dem Landesministerium, dessen Auffassung unverrückbar erscheint: "Der Bund sitzt am längeren Hebel, ein nächtliches Flugverbot ist nicht machbar", heißt es dort.

So billig sollten die Lärmschutz-Initiativen, Politiker und Bürger die Ministerpräsidentin nicht davon kommen lassen. Wenn sie in Sachen Kernruhezeit etwas bewegen wollen, dann muss wieder mehr Druck aufgebaut werden. Es gab bereits zwei eindrucksvolle Demonstrationen am Flughafen. Warum nicht auch mal vor dem Landtag in Düsseldorf?

Zugleich muss auch der Bund zu spüren bekommen, dass hier eine ganze Region ein ernstes Anliegen hat. Daneben ist die juristische Ebene bedeutsam. Die Klagen aus Siegburg und Lohmar zielen auf die planungsrechtlichen Grundlagen des Flughafens, für den es nie ein Planfeststellungsverfahren gab. Man darf gespannt sein, wie die Gerichte das bewerten. (GA-Redakteur Dominik Pieper)