Flüchtlingsunterbringung in Sankt Augustin

Parteien fordern Ende des Ausreisezentrums

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW in Sankt Augustin.

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW in Sankt Augustin.

Sankt Augustin. In der ehemaligen Medienzentrale in Sankt Augustin werden Flüchtlinge untergebracht, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert sind. Die FDP hält das Pilotprojekt des Landes jetzt für gescheitert.

Auch die CDU fordert ein Ende des Pilotprojekts „Ausreisezentrum“ in der ehemaligen Medienzentrale in Sankt Augustin. Aus Sicht der Christdemokraten reichen die angekündigten Schritte des Landes, unter anderem 50 Menschen zu verlegen, nicht aus. Die CDU drängt darauf, die ausreisepflichtigen Asylbewerber wieder dezentral unterzubringen.

„Diese Zustände im Umfeld der Zentralen Unterbringungseinrichtung sind nicht zumutbar, und hier müssen dringend effektive Maßnahmen ergriffen werden“, so die CDU. Durch das Fehlverhalten weniger Flüchtlinge werde die Akzeptanz der Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt. Wie berichtet, häufen sich die Beschwerden von Anwohnern und aus der angrenzenden Kindertagesstätte seit in der ZUE auch sogenannte Dublin-Flüchtlinge untergebracht sind. Sie sollen Deutschland wieder verlassen, da sie bereits in anderen europäischen Ländern registriert sind.

Ende des Projektes gefordert

Ähnliche Forderungen hatten bereits SPD, FDP und der Aufbruch gestellt. So hält die FDP das Ausreisezentrum für gescheitert. Das zeige das „abscheuliche Verbrechen in der Bonner Siegaue durch einen mutmaßlichen Täter aus der ZUE für Flüchtlinge“ eindrücklich, so die Partei. Zudem zeigten die zahlreichen Beschwerden über Vorfälle rund um die ZUE, dass das Unsicherheitsgefühl der dort wohnenden Bürger nicht unberechtigt sei. Für die FDP stellen sich einige Fragen: Etwa, warum sich die Bewohner einer solchen Einrichtung frei bewegen und sich so einer Abschiebung entziehen könnten. Wie es sein könne, dass die nächtliche Abwesenheit eines Bewohners nicht auffiele, und warum der Haupteingang zur Alten Heerstraße hin seit einiger Zeit geschlossen sei, sodass die Bewohner durch die Wohngebiete laufen müssten?

Die Partei fordert deshalb das sofortige Ende des Pilotprojekts. Der Aufbruch verlangt hingegen, dass das Pilotprojekt spätestens im Sommer beendet wird. Die Sozialdemokraten lehnen die „massierte Unterbringung von Flüchtlingen zur Ausreise an einem Standort“ ebenfalls ab und sprechen sich für eine weitere Reduzierung der Dublin-Flüchtlinge dort sowie für das „kurzfristige Ende der ZUE als Ausreisezentrum“ aus. Zudem solle der Sicherheitsschlüssel angepasst werden. Sie machen aber auch deutlich, dass das Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einheimischen nicht unter der grausamen Vergewaltigung leiden dürfe und verweisen auf gute Erfahrungen mit Flüchtlingen, die eine Bleibeperspektive hätten.