Preisabsprachen benachteiligen Kommunen

Kartelle für Lastwagen und Schienen schaden der Region

Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, das Programm "Digitale Schiene" zu unterstützen.

Auch bei der Produktion von Schienen hat es Preisabsprachen gegeben. (Symbolfoto)

Region. Durch illegale Preisabsprachen bei Produzenten von Lastwagen und Schienen ist der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis wirtschaftlicher Schaden entstanden. Noch ist unklar, um welche Summen es geht.

Der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und 15 angehörigen Städten und Gemeinden ist wirtschaftlicher Schaden entstanden durch unrechtmäßige Preisabsprachen von Lastwagenproduzenten und Schienen-Herstellern. Das hat jetzt Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster auf Anfrage der Kreistagsfraktionen Die Linke und Freie Wähler/Piraten mitgeteilt.

Um welche Summen es geht, ist noch nicht abschließend klar. So viel aber: Die Elektrischen Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises (SSB), an der die Bundesstadt und der Kreis beteiligt sind, gelten als Geschädigte des Kartells „Schienenfreunde“.

Die SSB haben eine Schadenersatzklage gegen die im Kartell tätigen Unternehmen geführt. Das Landgericht Köln hat der Klage im Sommer diesen Jahres dem Grunde nach vollständig stattgegeben. Die Schadenshöhe soll Anfang Februar 2019 taxiert werden.

Außerdem, so der Landrat in der schriftlichen Antwort an die Fraktionen, sei die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) vom sogenannten Lkw-Kartell beim Kauf von 85 Lastwagen betoffen. Das sind vor allem Müllfahrzeuge. Auch diese Gesellschaft hat angekündigt, eine Schadensersatzklage einzureichen. Darüber hinaus sind insgesamt 15 kreisangehörige Städte und Gemeinden betroffen, die insgesamt 97 Lkw angeschafft hatten. Die RSAG organisiert nun gerade eine gemeinsame Durchsetzung der Schadensersatzansprüche vor Gericht. Das Lkw-Kartell ist laut RSAG-Sprecher Joachim Schölzel 2016 aufgeflogen. Insgesamt ist bei den 182 Fahrzeugen der Kommunen von einer Schadenssumme in Höhe von einer Million Euro die Rede. Ob es tatsächlich zu einem Prozess kommt, ist noch unklar.

Wie Stadtwerkesprecher Werner Schui dem GA auf Anfrage mitteilte, seien die Absprachen des Schienenkartells bereits im Jahre 2011 aufgeflogen. Allerdings sollen die Absprachen laut Ermittlungsakten schon aus Anfang der 80er Jahre herrühren. Insgesamt geht man von einem Schaden in Höhe von einer Milliarde Euro aus.