Königswinterer Stadtrat Mehrheit lehnt feste Zusage zur Gesamtschul-Dependance ab
Siebengebirge · Das ging der Mehrheit zu weit: Der Königswinterer Stadtrat hat am Mittwochabend einen Antrag der Opposition abgelehnt, nach dem sich das Gremium verbindlicher als bisher zu einer Gesamtschul-Dependance in Bad Honnef bekennen und eine Beschulungsvereinbarung beschließen sollte.
Der Antrag von SPD, Königswinterer Wählerinitiative, Grünen und Freien Wählern wurde mit Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Daran änderte auch die in einer Sitzungspause herbeigeführte abgeschwächte Form, in der das Wort "verbindlich" zugunsten einer allgemeineren Absichtserklärung getilgt wurde, nichts.
Enttäuschung herrschte bei Beobachtern aus Bad Honnef wie Grünen-Ratsmitglied Klaus Wegner und Renate Künzel, Vorsitzende des Stadtelternrates. Wie berichtet, hatte der Honnefer Schulausschuss eine Woche zuvor die Zustimmung zur bislang abgelehnten Beschulungsvereinbarung, bei der Honnefer Kinder zum Erreichen der 100 Mindest-Anmeldungen für die Gesamtschule mitgezählt würden, an die Zusage der Nachbarn geknüpft, dass deren Errichtungsantrag ergänzt werden solle.
Ziel: Spätestens 2014/15 solle ein Gesamtschul-Teilstandort auch in Honnef errichtet werden. Zwar sei eine solche gemeinsame Schule "absolut machbar nach gründlicher Vorarbeit", so Königswinters Bürgermeister Peter Wirtz am Montag. Geregelt werden könne sie in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
Aber, so Wirtz: Derzeit, da eine Vereinbarung nicht verhandelt sei, halte er eine verbindliche Zusage nicht für möglich. Denn sie käme einem "Blankoscheck" gleich. So sahen das auch CDU und FDP. Den Willen, mit Honnef zusammenzuarbeiten, habe man schon formuliert, sagte etwa CDU-Fraktionschef Josef Griese: Der Beschluss des Schulausschusses, die Verwaltung möge die Möglichkeiten dazu prüfen, habe Bestand.
Für mehr sei es viel zu früh. "Wir können das heute in dieser Belastbarkeit nicht beschließen", so auch Michael Herttrich (FDP). Die Opposition hielt dagegen. SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow plädierte für die Absichtserklärung, wie sie in der Wirtschaft üblich sei: "Können die Konditionen nicht in beiderseitigem Einverständnis gelöst werden, kommt kein Vertrag zustande."
Hilke Andreae-Hinrichs (SPD) argumentierte, ein Schulbündnis - und dazu ein Ja auch der Königswinterer Mehrheit zur Beschulungsvereinbarung - sei keine Einbahnstraße: "Wir gewinnen Planungssicherheit für die 100 Anmeldungen und die künftige Sekundarstufe II."
Schließlich würde in Honnef keine Oberstufe eingerichtet. Und frühere Bedenken der Mehrheit, zwei Oberstufen nebeneinander in Oberpleis könnten das Gymnasium schwächen, würden somit auch ausgeräumt. Doch diese Argumente überzeugten die Mehrheit nicht. "Bad Honnef kann damit gar nichts anfangen", so ein enttäuschter Honnefer Wegner, der gleichwohl Hoffnung auf weitere Gespräche setzt.
