Initiative gegen Rheinauen-Bebauung

Bürgerbegehren zum Thema Sumpfweg angemeldet

Am Sumpfweg will ein Investor 19 Gebäude mit 166 Wohnungen bauen.

Am Sumpfweg will ein Investor 19 Gebäude mit 166 Wohnungen bauen.

Königswinter. Die Gegner der geplanten Bebauung am Sumpfweg haben nach eigenen Angaben ein Begehren angemeldet, um zu erreichen, dass die Stadt keine Flächen zur Verfügung stellt. Die Initiative will mindestens 3000 Unterschriften sammeln.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Rheinaue Königswinter, Ursula Brungs und Jörg Pauly, haben am Samstag ein Bürgerbegehren beim Bürgermeister der Stadt Königswinter angemeldet. Das Begehren richtet sich gegen jede Mitwirkung der Stadt an dem „Mammutbauvorhaben in der Rheinaue, die die unabweisbaren amtlichen Pflichten überschreitet“, heißt es in der Mitteilung der Initiative.

Ziel sei es, die Stadt daran zu hindern, „eigene Grundstücke oder Besitzrechte zugunsten des seit über 40 Jahren umstrittenen Bauprojekts „Sumpfweg-Süd“zur Verfügung zu stellen“. Die Frage an die Bürger soll demnach lauten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Königswinter, wo immer das rechtlich zulässig ist, ihre Rechte gleich welcher Art, die sie an Grundstücken im und am Baugebiet Sumpfweg hat, nicht zugunsten des Bauvorhabens Sumpfweg-Süd auf Dritte überträgt oder Dritte darüber verfügen lässt?“

Notgedrungen umständliche Fragestellung

Aus dem Übersichtsplan des Bauvorhabens gehe hervor, dass der Investor offenbar beabsichtigt, auch städtische Flächen zu beanspruchen, „indem er gesetzlich vorgeschriebene Grenzabstände verletzen und sogar zwei der insgesamt sieben Tiefgaragen auf dem stadteigenen ehemaligen Sumpfweg überbauen will“. Es sei außerdem zu befürchten, dass für das jetzt beantragte erste Bauvolumen oder für die Baumaßnahmen der nächsten Jahre geplant sein könnte, den Sumpfweg als Bautrasse zu nutzen.

Der Weg liege jedoch in einem wichtigen Biotop des Biotopkatasters, einem regionalen Grünzug des Regionalplans und, wie das Baugebiet selbst, auch in einer Fläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft. Das Begehren mit seiner „notgedrungen umständlichen Fragestellung“ solle die Umsetzung des Bauvorhabens erschweren „und die Stadt daran erinnern, dass sie nicht nur Pflichten gegenüber Großinvestoren hat, sondern auch gegenüber ihren Bürgern“.

Stadt muss Kostenschätzung erstellen

Sobald die Verwaltung die vorgeschriebene Kostenschätzung erstellt habe, werde sie auf den Unterschriftenbögen mit abgedruckt. Danach will man mit der Unterschriftensammlung beginnen. Vorsorglich sollen es mehr als 3000 sein. „Da es sich um ein initiatorisches Bürgerbegehren handelt, das sich nicht gegen einen konkreten Ratsbeschluss wendet, ist eigentlich keine Frist zu beachten“, so die Vorsitzende der Initiative, Ulrike Loida. Trotzdem solle es zügig durchgeführt werden, weil der Investor „mit der erheblichen Unterstützung der Stadt offenbar bereits im Frühsommer mit den Baumaßnahmen beginnen will“.