Ausschuss beschließt Bebauungsplan Initiative plant Bürgerbegehren gegen Wohnbau in Bad Honnef
Bad Honnef · Dass bezahlbare Wohnungen für Familien gebraucht werden, ist in der Politik Konsens. Doch die Pläne für ein Areal am Stadtgarten und die Bebauung des Hockeyplatzes bleiben höchst umstritten.
Der erste Aufschlag ist gemacht: Mit elf Ja-, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung brachte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am Dienstag den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan am nördlichen Rand des Stadtgartens auf den Weg. Die SPD war zuvor mit dem überraschenden Antrag gescheitert, anstatt einer Wohnbebauung den Bau eines Thermalbades zu prüfen. Heinz Jacobs, Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“, bestätigte derweil am Mittwoch dem GA, dass die Initiative nun ein Bürgerbegehren anstrengen werde.
Wie berichtet, fußen die Baupläne auf dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept, das Ende 2016 vom Stadtrat beschlossen wurde, sowie auf darauf folgende Vertiefungen, die für das Gelände Wohnbauentwicklung vorsehen. Dabei, so Dirk Wiehe namens der Verwaltung, gehe es „ausdrücklich nicht um den Park“, sondern um nördlich angrenzende Gehölz- und Grünflächen hinter der aktuellen Bebauungsgrenze. CDU, Bürgerblock, FDP und FWG stimmten für den Aufstellungsbeschluss, SPD und Grüne dagegen. Ein CDU-Mitglied enthielt sich.
Auch ein Kindergarten wurde abgelehnt
Die Argumente für und wider sind hinlänglich bekannt: nötiger Wohnraum für Familien und damit die langfristige Sicherung der bestehenden Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen einerseits, der Erhalt innerstädtischen Grüns und natürlicher Schadstofffilter andererseits. Bevor der Ausschuss den Beschluss fassen konnte, musste zunächst ein alter Aufstellungsbeschluss revidiert werden. Denn, so Wiehe: Das Gelände stehe keineswegs erstmals im Fokus.
So ging es vor gut acht Jahren sehr konkret um den Bau eines Kindergartens an dieser Stelle, ein Vorhaben, das auf heftigen Widerstand der Anlieger stieß. Das Verfahren wurde daraufhin nicht weiter verfolgt. Aus dieser Zeit existiere bereits eine Artenschutzprüfung, sagte Wiehe, die redaktionell veraltet sei, aber Aufschluss gebe über eventuell „aufwendige Ersatzstandorte für Fledermäuse“.
Auch reiche die Festsetzung als Überschwemmungsgebiet in das Areal hinein, ein Punkt, der „zum Ausschluss von Teilen des Gebietes führen könnte“, so Wiehe. Wie die Verwaltung ausführte, würde auch Schallschutz nötig – von dem, so Wiehe, die angrenzenden Bereiche inklusive Park ebenfalls profitieren würden. Das alles, so die Verwaltung, gelte es im kommenden Verfahren erst genau zu prüfen.
SPD schlägt überraschend ein Thermalbad vor
Das Thema sorgte auch dieses Mal für eine kontroverse Debatte, die beim Austausch über das Hockeyplatzgelände eine nahtlose Fortsetzung fand (siehe nebenstehenden Bericht). Für die SPD sagte Wolfram Freudenberg, es sei zwar sinnvoll, innerstädtisches Wohnen zu verdichten – nicht aber am Stadtgarten. „Wohnbebauung dort lehnen wir ab, das Gelände soll Gemeinbedarfsfläche bleiben“, so Freudenberg. Stattdessen solle der Bau eines Thermalhallenbades geprüft werden, „um wieder die besondere Qualität der Stadt hervorzuheben“. Zwar erntete die Idee durchaus Sympathie, etwa bei Birgit Eschbach (FDP). Eine Mehrheit fand die SPD dafür aber nicht.
Anders als der Aufstellungsbeschluss. Harsche Töne schlug dazu vor allem Burkhard Hoffmeister, Sachkundiger Bürger der Grünen, an. Er sprach von „Missachtung des Bürgerwillens“, von einer „reinen Machtprobe“ der Mehrheit. Man werde sehen, was man davon habe, ließ Hoffmeister mit Verweis auf ein Bürgerbegehren durchblicken und beantragte namentliche Abstimmung.
Kein Problem, parierten etwa Hansjörg Tamoj (CDU), Katja Kramer-Dißmann (Bürgerblock) und Eschbach. Tamoj: „Ich stehe dazu. Wir wollen ja gerade ein Verfahren, das zeigt, was geht und was nicht. Und wir wollen Verantwortung zeigen und schauen, ob man mit Mitteln der Stadt etwas tun kann, um günstigeren Wohnraum für Familien zu schaffen.“ So sahen das auch Kramer-Dißmann („Dies ist der Anfang, nicht das Ende des Dialogs“) und Manfred Rauw (FWG): „Heute geht es nur um die Einleitung des Verfahrens. Alles Weitere steht doch noch in den Sternen.“
