Haushalt Siegburg Siegburg streicht die Weiberfastnachtsparty

SIEGBURG · Siegburg muss sparen, das ist allen bewusst. Da der drohende Verlust im Etat 2014 - wie berichtet - mit 24 Millionen Euro deutlich höher ausfällt als erwartet, befindet sich die Stadt nun in der vorläufigen Haushaltssicherung.

Das heißt: Alle freiwilligen Ausgaben sind gestrichen. Der Sparkurs nimmt erste konkrete Formen an: So gibt es für 2015/16 kein Theater-Abonnement mehr für die Rhein-Sieg-Halle. Dadurch spart die Stadt laut Bürgermeister Franz Huhn rund 200.000 Euro. Und am Dienstag verkündete Huhn: Weiberfastnacht 2015 gibt es keine organisierte Party mit Bühnenprogramm mehr auf dem Markt. Einsparung: 40.000 Euro.

"Die derzeitige Haushaltssituation hat uns unvorbereitet und unverschuldet erwischt", betonte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker am Dienstag noch einmal bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Der Einbruch an Gewerbesteuereinnahmen im Juni sei noch im Vormonat in dieser Form nicht zu erwarten gewesen.

Die Stadt hatte mit 32,7 Millionen Euro kalkuliert, tatsächlich sind es nun aber wohl nur 25,4 Millionen Euro. "Das Haushaltsloch resultiert aus einem Einnahmenproblem", so Becker. Die Ausgaben seien nicht verschuldet aus dem Ruder gelaufen. Gemeinsames Ziel aller Fraktionen müsse sein, ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern.

Das gelingt nur, so Becker, wenn die Stadt es schafft, jährlich zehn Millionen Euro einzusparen und zeitgleich konstant 27 Millionen Euro an Gewerbesteuer einfließen.

Konkrete Einsparvorschläge machte seine Fraktion noch nicht. "Wir warten ab, bis die Verwaltung im November ihren Katalog mit Einsparvorschlägen vorlegt." Der solle gedankliche Klarheit schaffen und Diskussionsgrundlage für alle Fraktionen sein. "Ich erwarte, dass jede Fraktion sich auf dieser Basis ihr eigenes Menü zusammenstellt", sagte Becker. Für ihn stehe allerdings fest, es müsse eine Kombination von Einnahmenerhöhung und Ausgabenminderung sein.

"Wir drehen derzeit jeden Stein um", sagte Bürgermeister Franz Huhn. Seine Verwaltung prüfe alle Möglichkeiten, über die zusätzliches Geld in die Stadtkasse fließen könnte. Angefangen von einer möglichen Schließung städtischer Einrichtungen bis hin zur Erhöhung städtischer Abgaben wie etwa die Neustaffelung der Eikommensgrenzen bei den Beiträgen für die Ganztagsschulen. Fest stehe allerdings: An Personalkosten könne die Stadt nur wenig sparen, so Huhn.

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