Grundsteuer-Erhöhung in Siegburg Koalition hält an Vorgehen fest
SIEGBURG · Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B in Siegburg bleibt politisch umstritten. CDU und FDP stehen zu der Erhöhung des Hebesatzes von 460 auf 790 Prozent.
Allerdings wirken die Liberalen momentan entschlossener als die CDU, die mit Bürgermeister Franz Huhn den Großteil des geballten Bürgerunmuts abbekommt - ob auf der Straße oder in sozialen Netzwerken. Die Opposition fordert nach wie vor, lieber ein Defizit im Haushalt in Kauf zu nehmen und ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Die Erhöhung der Grundsteuer trifft die Eigentümer, die die Mehrkosten jedoch auf die Mieter umlegen können. Nach Angaben der Stadt macht die Mehrbelastung in 75 Prozent der Fälle höchstens 25 Euro im Monat aus, beim Rest ist es mehr. Durch die Erhöhung könnte die Stadt mehr als fünf Millionen Euro einnehmen, womit sie den Großteil des Haushaltsloch (11,2 Millionen Euro) stopfen könnte.
"Die Grundsteuer-Erhöhung ist der tragende Pfeiler in unserem Konzept zur Haushaltssanierung", sagt FDP-Fraktionschef Jürgen Peter, dessen Fraktion seit Juni Koalitionspartner der CDU ist. Er habe Verständnis für die Bürger, die nun ihrem Unmut Luft machen. "Natürlich wurden in der Vergangenheit massive Fehler gemacht, die Stadt hat über ihre Verhältnisse gelebt", so Peter zum GA.
"Es bringt aber nichts, nur darauf herumzureiten. Wir haben jetzt die Chance, die Stadtfinanzen nachhaltig zu sanieren." Eine "Schwarze Null" im Etat sei dafür die beste Voraussetzung, während bei einem Haushaltssicherungskonzept "der Karren noch tiefer im Dreck versinkt".
Die CDU hat ein Argumentationspapier verfasst. Darin werden die Gründe der Haushaltsmisere und die Bedeutung der Grundsteuer bei der Etat-Sanierung herausgestellt. "Natürlich ist uns bewusst, dass diese Steuererhöhung eine schmerzliche Belastung für die Bürgerschaft ist", heißt es in dem CDU-Papier. Sie sei aber letztlich ein "notwendiges Übel".
Wie berichtet, haben fast 6000 Bürger bei 15 000 Grundsteuerpflichtigen Beschwerde eingelegt. Die Beschwerden sind am Montag, 2. März, Thema im Beschwerdeausschuss der Stadt. Die politische Entscheidung obliegt aber dem Rat, der am 19. März tagt (jeweils 18 Uhr, Rathaus). CDU-Fraktionschef Jürgen Becker sagte dem GA, dass seine Fraktion gesprächsbereit sei. "Wir hören uns an, was da noch an Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung kommt." Wenn sich Alternativen zur Grundsteuer-Erhöhung böten, könne man darüber beraten.
Die Opposition favorisiert hingegen ein auf Jahre angelegtes Haushaltssicherungskonzept - auch wenn die Stadt damit genauso unter Sparzwang steht und ebenso Steuer- und Gebührenerhöhungen ins Auge fassen muss. Die CDU lehnt diesen Weg bislang ab.
"Das ist ja auch nicht schön", räumt Hans-Werner Müller (Grüne) ein. "Aber es ist besser, als die Finanzmisere binnen eines Jahres auf dem Rücken der Bürger anzugehen." Die Betroffenheit sei groß, pflichtet Frank Sauerzweig (SPD) bei. "Der Proteststurm zeigt, dass sich die Bürger nicht alles gefallen lassen." Die SPD sei bereit, über ein Haushaltssicherungskonzept zu sprechen, bei dem die Belastung für die Bürger nicht so extrem ausfällt - zumal auch Gebühren für Kitas, Wasser und Abwasser sowie das Parken erhöht werden.
"Ich bin mir sicher, dass viele Siegburger mit einer moderaten Grundsteuererhöhung einverstanden wären", ergänzt Müller, der nach eigenen Angaben in 30 Jahren Ratsarbeit "noch nie so einen Bürgerfrust erlebt" hat.
Unterdessen hat die AfD im Rat die Rücknahme der Grundsteuererhöhung beantragt. Die Linke hatte jüngst gefordert, lieber die Gewerbesteuer zu erhöhen, um den Etat zu sanieren.
