Kommentar Bürger sollen entscheiden
Der Siegburger CDU und Bürgermeister Franz Huhn stehen heiße Wochen bevor. Der Beschwerdeausschuss und der Rat im März könnten vor allem für sie ungemütlich werden.
Der Zorn in der Bevölkerung ist angesichts der Steuer- und Gebührenerhöhungen groß, und die Finanzmisere wird vor allem den Christdemokraten und der Verwaltungsspitze angekreidet. Zumal das Ausmaß des Haushaltslochs erst nach der Kommunalwahl bekannt wurde.
Ob die Kritik in jedem Punkt gerechtfertigt ist, sei natürlich dahingestellt. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die öffentliche Diskussion längst eine Eigendynamik entwickelt hat - in Richtung Generalabrechnung mit den Verantwortlichen im Rathaus.
Spannend ist, wie die CDU damit umgehen wird. Macht sie bei der Grundsteuer-Erhöhung einen Rückzieher, dann nimmt sie ein Haushaltssicherungskonzept in Kauf. Das wäre eine unbefriedigende Situation: Denn auch damit müssten Einschnitte vorgenommen und Mehreinnahmen generiert werden. Nur dass die Mehrbelastungen für die Bürger dann über mehrere Jahre verteilt würden. Zudem würde die Stadt finanzpolitisch an Handlungsfreiheit verlieren und Eigenkapital aufzehren.
Zieht die CDU die Steuererhöhung gegen den Willen Tausender Bürger durch, wird sie - mit Unterstützung der FDP - zwar ihrem Anspruch einer konsequenten Haushaltskonsolidierung gerecht, hat aber nachhaltigen Unfrieden in der Stadt. Ein ausgeglichener Etat wäre gewiss ein Erfolg, doch ist vielen Bürgern der Preis zu hoch.
Vielleicht sollten die Siegburger selbst entscheiden, welchen Weg die Stadt mit ihrem Haushalt einschlägt - auf dem Wege eines Bürgerentscheids, so wie einst beim ECE. Denn ein Gutes hat die gegenwärtige Diskussion: Das Interesse der Siegburger an der Politik ist erwacht, sie wollen mitreden.
