Soforthilfe des Bundes 24,4 Millionen Euro für den Rhein-Sieg-Kreis
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen können auf finanzielle Entlastung durch Bund und Land hoffen. Für die Jahre 2015 bis 2017 fließen insgesamt rund 24,4 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen des Kreises und der Städte und Gemeinden.
Das teilten gestern die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis, Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer, unter Berufung auf eine Berechnung des NRW-Innenministeriums mit. Hintergrund ist die vom Bundeskabinett beschlossene Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Laut Tüttenberg und Schlömer fließen 2015 und 2016 jeweils 5,4 Millionen Euro in die Haushalte des Kreises und der Kommunen; 2017 - das ist neu - sollen es noch einmal 13,6 Millionen Euro sein. Von diesen insgesamt 24,4 Millionen Euro soll nach Angaben der beiden SPD-Abgeordneten etwa die Hälfte direkt an den Kreis gehen, der so bei den Kosten für Unterkünfte nach dem Sozialgesetzbuch II entlastet werde.
"Die Städte und Gemeinden hingegen bekommen mehr Geld durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer", erklärten Tüttenberg und Schlömer. Das wirkt sich in den Kommunen unterschiedlich aus: Die größte Stadt Troisdorf bekommt zwischen 2015 und 2017 insgesamt 2,5 Millionen Euro und damit den größten Betrag im Kreis. Dahinter rangieren Siegburg (1,6 Millionen Euro) und Sankt Augustin (1,2 Millionen Euro). In Alfter, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck sind es dagegen jeweils weniger als 200 000 Euro in den drei Jahren.
"Bei Bund und Land ist angekommen, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Das ist zunächst mal erfreulich", so Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Kreis, auf Anfrage. "Wir erwarten aber, dass die Kommunen die Entlastung auch tatsächlich zu spüren bekommen." Wenn überwiegend der Kreis profitiere, dann müsse er die Entlastung über die Kreisumlage auf die Kommunen übertragen.
Genau das hat der Kreis laut dessen Sprecherin Rita Lorenz vor: Für den Haushalt 2015/16 sei das Geld vom Bund schon eingerechnet, und auch 2017 sollen die Kommunen profitieren. "Wir geben das Geld weiter", versicherte Lorenz.
