Finanzplanung in Sankt Augustin Haushaltsdefizit größer als erwartet
Sankt Augustin · Sankt Augustin. Bürgermeister Klaus Schumacher bringt in der letzten Ratssitzung des Jahres am Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 ein.
Wenig positiv dürfte die Bilanz des Verwaltungschefs dabei ausfallen, denn das Zahlenwerk schließt mit einem erheblich schlechteren Ergebnis ab, als dies in der Finanzplanung aus 2015 vorgesehen war.
Mit einem Defizit von mehr als 20 Millionen Euro in 2016 (der Finanzplan aus 2015 rechnete mit gut zehn Millionen Euro Defizit) und einem weiteren Defizit von fast elf Millionen Euro für 2017 (hier waren im Finanzplan 9,5 Millionen Euro Fehlbedarf vorgesehen) rechnet der Kämmerer.
Er begründet dies mit dem deutlichen Rückgang der Schlüsselzuweisungen bei gleichzeitigem Anstieg der Personalaufwendungen und Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen sowie mit steigenden Transferleistungen. Neben der Haushaltseinbringung birgt die 35 Punkte umfassende öffentlichen Agenda der Ratssitzung am Mittwoch auch unangenehme Entscheidungen für die Bürger.
So werden ab dem nächsten Jahr die Hundehalter stärker zur Kasse gebeten: Der Hundesteuersatz wird für alle Kategorien um zwölf Euro erhöht werden.
Steuervergünstigung für Hundehalter mit Jagdschein entfällt
Die Steuervergünstigung für Hundehalter mit Jagdschein entfällt im kommenden Jahr. Bei 2493 gemeldeten Hunden in der Stadt führt die Steuererhöhung zu Mehreinnahmen von jährlich rund 30.000 Euro. Änderungen wird es auch bei den Bestattungsmöglichkeiten sowie deren Kosten geben.
Mit der Errichtung von Baumgrabstätten und Urnenwänden oder Stehlen sowie vom Gärtner betreuten Grabfeldern, werden neue Beisetzungsmöglichkeiten auf den städtischen Friedhöfen angeboten.
Zudem wurden die Ruhefristen für Urnen von bisher 25 auf 15 Jahre verkürzt. All das soll der Rat nun bestätigen, ebenso wie die entsprechenden Änderungen in der Friedhofsgebührensatzung. Hier steigen die Kosten für Sargbestattungen, während Urnenbestattungen kostengünstiger werden.
Auch über die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln muss der Rat entscheiden. Zum einen steht eine Verpflichtungsermächtigung von 1,5 Millionen Euro für das Jahr 2016 zur Errichtung von Asylunterkünften zur Abstimmung, ebenso wie Investitionszahlungen in Höhe von einer Million Euro. Dieser Betrag wurde bereits im Hauptausschuss beschlossen.
Brücke an S-Bahn Haltestelle Sankt Augustin Zentrum ist teuer geworden
Auch die Brücke über die Gleise an der S-Bahn-Haltestelle Sankt Augustin Zentrum hat sich verteuert. Knapp 500.000 Euro mehr als vorgesehen kostete die Brücke samt Rampen für Fußgänger und Radfahrer. "Die Verwaltung geht davon aus, dass auch die Mehrkosten gefördert werden", heißt es in der Vorlage zum Rat. Andernfalls habe sich die Firma Hurler verpflichtet, die nicht geförderten Kosten zu übernehmen. 70 Prozent der Kosten für die Stadt werden von der Bezirksregierung gefördert.
Ebenfalls wichtiges Thema in der letzten Sankt Augustiner Stadtratssitzung dieses Jahres wird das sogenannte Integrierte Handlungskonzept (IHK) "Sankt Augustin Zentrum" sein. Zunächst sollen die ersten Entwürfe zur Umgestaltung von Jugendzentrum und Rhein-Sieg-Gymnasium vorgestellt werden.
Des Weiteren stehen Beschlüsse zur Umsetzung der Campus Magistrale und zum Umbau des Jugendzentrums für 2016 auf der Tagesordnung. Zuvor wird das gesamte Konzept verabschiedet und Förderanträge werden auf den Weg gebracht.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt beginnt am Mittwoch, 9. Dezember, um 18 Uhr im großen Ratssaal des Rathauses, Markt 1.
