Rheinbacher Haushalt Schlagabtausch zu Steuererhöhungen und Montemare
RHEINBACH · Für Haushaltsdebatten holen die Volksvertreter jedweder politischer Ebene oder Couleur gerne den rhetorischen Säbel anstatt des gepflegten Floretts heraus.
Diskussionen über den Etat einer Kommune sind zumeist Anlass für Generalabrechnungen der politischen Lager. Einen rhetorischen Schlagabtausch zum Zahlenwerk 2014 lieferten sich die Fraktionen im Rheinbacher Haupt- und Finanzausschuss.
Als "perspektivlos" und "ohne politische Aussage" bezeichnete Dietmar Danz von der SPD den von Kämmerer Walter Kohlosser vorgelegten Etat und beschrieb, dass sich diese Perspektivlosigkeit "wie Mehltau über diese Stadt" lege. Der Sozialdemokrat kritisierte, dass es der Stadtspitze am Mut mangele, daran etwas zu ändern. Lediglich an der Stellschraube Steuern werde gedreht, so Danz.
Die Replik von Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) folgte auf dem Fuß: "Sie werden ja Alternativen haben, wie wir diesen Mehltau wegblassen können", sagte der Verwaltungschef. "Welche Vorschläge haben Sie denn?", fragte Raetz. "Das werden wir im Rat machen", kündigte Danz an. Dem Haushalt werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Dann holte er zum Frontalangriff aus: Er warf der Ratsmehrheit aus CDU und FDP vor, lieber "Lieblingsobjekte" wie das Schwimmbad Montemare zu unterstützen, andererseits aber "Schulen verkommen zu lassen". Die Debatte darüber solle aber im Stadtrat erfolgen, der für Montag, 7. April, terminiert ist.
Den Vorwurf der Perspektivlosigkeit wollte CDU-Ratsherr Claus Wehage nicht auf sich beruhen lassen: "Damit lösen Sie Lachanfälle aus - selbst bei Ihrer eigenen Klientel", meinte der Christdemokrat. "Wenn Sie sagen, dass Schulen verkommen, müssen Sie auch sagen wo", erklärte Wehage.
Folke große Deters (SPD) erinnerte daran, dass seine Fraktion die Vorschläge der Ratsmehrheit in Sachen Steuererhöhungen, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollen, stets mitgetragen habe. "Das werden wir nicht mehr machen", kündigte er an. Deters kritisierte ferner, dass Inhalte des von den Sozialdemokraten heftig beanstandeten Montemare-Vertrags (der GA berichtete) lediglich hinter verschlossenen Ratstüren und somit in nicht-öffentlicher Sitzung beraten worden sind. Der Kontrakt der Stadt mit dem Badbetreiber sei aus Sicht der SPD "nicht verantwortbar".
Dann sah sich Folke große Deters auf Nachfrage aus den Reihen der CDU mit der Frage konfrontiert, ob die SPD gar die Schließung des Erlebnisbades befürworten würde? "Nein", sagte dieser und fügte hinzu: "Aber wir sind nicht bereit, jeden Preis zu bezahlen, den der Badbetreiber verlangt." Es sei nicht Aufgabe des Rates, ein privates Unternehmen zu subventionieren. Einen Beschluss zum Etat fasste der Haupt- und Finanzausschuss nicht. Die nächste Hürde muss das Zahlenwerk somit am 7. April nehmen.
Steuern steigen bis 2021
Bis 2021 sollen die Hebesätze zur Grundsteuer A und B sowie zur Gewerbesteuer steigen. Erklärtes Ziel von Kämmerer Walter Kohlosser ist es, 2021 einen ausgeglichenen Etat zu haben. Da 2014 die Steuererträge um 78 000 Euro sinken, will die Kommune dieses Minus etwa durch höhere Einnahmen bei der Grundsteuer B kompensieren.
