Kommunalwahlprogramm SPD Rheinbach will auf Bildung und Betreuung setzen
RHEINBACH · Einstimmig verabschiedet haben die Rheinbacher Sozialdemokraten bei ihrer Mitgliederversammlung das Kommunalwahlprogramm 2014 bis 2020. Ihr Ziel: "Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen."
Unter dieser Überschrift werden 16 Kernbereiche mit den jeweiligen Zielen definiert. So wollen die Sozialdemokraten die Bürgerbeteiligung intensivieren. Bildung und Betreuungsangeboten würden "allerhöchste Priorität" beigemessen. Inklusion sei Pflichtaufgabe, das städtische Bildungssystem müsse Chancengleichheit und Qualität gleichermaßen sichern. Einsetzen will sich die SPD weiter für die Einrichtung einer Gesamtschule neben den Gymnasien.
Als "markante Schwachstelle" der Rheinbacher Innenstadt nennt das Kommunalwahlprogramm das hohe Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße der Kernstadt. Die SPD verfolgt weiter das Ziel, dort eine Fußgängerzone einzurichten. Konkret soll die Löherstraße in beide Fahrtrichtungen geöffnet und der Verkehr mithilfe einer "intelligenten Ampelschaltung" geregelt werden. Zufahrt für Anlieger und Ladeverkehr sollen weiterhin gewährleistet sein.
Bei der Kinder- und Jugendarbeit will sich die SPD für offene und mobile Jugendarbeit in Kernstadt und Ortschaften einsetzen. Für Senioren will die SPD den weiteren Ausbau altengerechter Wohnformen fördern. Auch soll ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Dazu fordert die SPD ein Wohnraumkonzept, das die Bedarfe exakt ermittelt und steuert. Die Anbindung der Ortschaften mit Öffentlichem Personennahverkehr soll gerade angesichts der älter werdenden Gesellschaft verbessert werden. Unter dem Stichwort "Besser für Rheinbacher Umwelt" will sich die SPD unter anderem für effektiven Lärmschutz insbesondere an der Autobahn 61 einsetzen.
Der Bau von Windkrafträdern in ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung müsse eine faire Chance erhalten. Angesichts der Haushaltssituation fordert die SPD in ihrem Wahlprogramm die "schonungslose Analyse der Finanzlage und insbesondere eine klare Aufdeckung und Benennung aller Risiken der nächsten Jahre".
