Hintergrund: Jüngst hatte Danz, der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, die fehlenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2012 und 2013 kritisiert. "Herr Danz müsste es nicht nur besser wissen, er weiß es sogar besser", meinte der CDU-Ratsherr. Denn über die Gründe für die zeitlichen Verzögerungen der Abschlüsse habe die Verwaltung dem Rechnungsprüfungsausschuss - in dem Danz auch Mitglied sei - rechtzeitig informiert. Zudem sei der Rat vollumfänglich unterrichtet worden.

Das Land habe im Jahr 2003 die Einführung einer völlig neuartigen Methode der kommunalen Buchführung, das "Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)", beschlossen. Für die Einführung dieses Großprojektes habe das Land den Kommunen den Beginn freigestellt - er musste nur im Zeitfenster 2005 bis 2009 liegen, berichtete Wilcke. Für die Kommunen bedeutete dieser Schritt einen immensen Aufwand, da ein völlig anderes System der Haushaltsführung eingeführt werden musste. Rheinbach habe sich bewusst für den spätesten Einführungstermin 2009 entschieden, um möglichst viel von den Erfahrungen anderer profitieren zu können. "Landesweit hat sich herausgestellt, dass es ein erheblicher Aufwand - personell wie materiell - war, das NKF umzusetzen." Folglich sei es zu Verzögerungen gekommen - auch über die gesetzlichen Zeitlinien hinaus. Die Kommunalaufsicht habe daraufhin eine Berichtspflicht über die Fortschritte in der Umsetzung eingeführt und einen Zeitplan zur Vorlage der Jahresabschlüsse eingefordert.

Da Rheinbach aufgrund des späten Einführungstermins die Fristen für die ersten Jahresabschlüsse 2011 und 2012 nicht einhalten konnte, habe die Kommunalaufsicht folgerichtig die Haushaltspläne 2014 und 2015 noch nicht genehmigt, erklärte der CDU-Ratsherr. "Diese fehlenden Genehmigungen haben allerdings keine Beschneidung der in den Haushaltsplänen 2014 und 2015 aufgeführten Maßnahmen bewirkt, da die Genehmigungsfähigkeit des Rheinbacher Haushaltssicherungskonzeptes grundsätzlich vorliegt." Dies sei allen Fraktionen im Stadtrat - auch der SPD - vollumfänglich bekannt gewesen. "Jede Behauptung anderer Art erfolgt vorsätzlich wider besseres Wissen", sagte Wilcke.

Im Übrigen sei die Feststellung des Jahresabschlusses für 2011 in der Ratssitzung am 23. März einstimmig - also mit Zustimmung der SPD - erfolgt. Den Jahresabschluss 2012 werde der Rat am 28. September beraten, die erste Befassung mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2013 sei für die Ratssitzung am 7. Dezember vorgesehen.