Kommentar Zwischen Pest und Cholera
Die Meckenheimer Kämmerin Pia-Maria Gietz ist eine patente Frau. Um ihrem Chef, Bürgermeister Bert Spilles, zur Wiederwahl zu gratulieren, backte sie ihm im Januar einen Kuchen.
Doch jetzt benötigt Gietz ein besonderes Rezept, um gleich zwei Löcher im Stadtsäckel zu stopfen. Allein um die vom Kreis bemängelte Etatlücke von 1,5 Millionen Euro zu schließen, nehme man Einsparungen in Höhe von 500.000 Euro und füge noch eine Million aus dem Steuer- und Gebührentopf hinzu, indem ich diese zuvor mittels Erhöhung kräftig fülle. So weit, so gut - oder schlecht. Wahrlich eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Nicht zu beneiden ist Gietz, wenn sich mit dem Kommunal-Soli nun die zweite Lücke auftut. Solidarität ist gut und zu begrüßen, aber nicht unter diesen Vorzeichen. Denn: Ein Verteilsystem, bei der eine scheinbar reiche Kommune, was Meckenheim nur im Sinne der zu erwarteten Steuerkraft ist, einen Kredit aufnehmen muss, um sich die von oberer Stelle verordnete Zusatzbelastung leisten zu können, ist schlicht ungerecht.
Es kommt einer Bestrafung für Meckenheim gleich. Aber warum soll die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf von dem System abrücken? Schließlich macht es der Bund in Berlin ja nicht anders. Beim Länderfinanzausgleich gibt es aktuell die unglaubliche Zahl von drei Geberländern - bei 13 Nehmern. Solch ein Solidarsystem gehört auf den Prüfstand.
