Enttäuschung bei der Koalition SPD fordert personelle Konsequenzen
KÖNIGSWINTER · Personelle Konsequenzen in der Verwaltungsspitze fordert SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow nach dem erneuten Scheitern des Bäderverfahrens. Hauptschuldiger ist für ihn Kämmerer Ashok Sridharan.
Die Verwaltung möchte das Bäderverfahren bei der Sondersitzung des Stadtrats am Mittwoch, 27. Mai, beenden, weil der verbliebene Bieter kein akzeptables Angebot abgegeben habe. Gleichzeitig hat sie der Politik mitgeteilt, dass sie das Bürgerbegehren "Lemmerzbäder erhalten und sanieren" für unzulässig hält.
Die deutlichsten Worte zur Beendigung des Bäderverfahrens fand gestern SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow, der personelle Konsequenzen fordert. "Wer übernimmt die Verantwortung für die völlig verfehlte ÖPP-Politik? Urheber ist allein der Kämmerer", sagte er. Sridharan und die Verwaltung seien zum zweiten Mal mit einem Verfahren der Öffentlich-Privaten Partnerschaft "grandios gescheitert".
Die Kosten für Beratung und Projektsteuerung würden sich im hohen sechsstelligen Bereich, und, wenn man die in der Verwaltung entstandenen Kosten dazunehmen würde, sogar im siebenstelligen Bereich bewegen. "Mir fehlt das Vertrauen in die Beraterfähigkeit und Kompetenz des Kämmerers." Für die Sanierung des Hallenbades wünsche sich die SPD einen anderen Projektsteuerer in der Verwaltung.
Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen habe die SPD stets auf eine Sanierung des Hallenbades gesetzt und fühlt sich daher laut Kusserow "mehr als bestätigt und hochzufrieden".
Diese Position teilt sie inzwischen mit der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) und der Linken. Bis zur Ratssitzung am 22. Juni wollen diese Fraktionen Vorschläge für das weitere Vorgehen machen. Die Verwaltung möchte ihre Vorschläge erst am 29. September unterbreiten. "Wir gehen jetzt erst recht davon aus, dass die Sanierung des Hallenbades die kostengünstigste und risikoärmste Variante ist", sagte Köwi-Fraktionschef Lutz Wagner. Die Verwaltung müsse nun darstellen, wie dies vor dem Hintergrund der Haushaltssituation realisiert werden könne.
Alternativ könne auch ein Neubau in Eigenleistung geprüft werden. Die städtische Zuzahlung müsse jedoch bei anfänglich maximal 900.000 Euro gedeckelt werden. "Wenn dies nicht realisierbar ist, darf auch die Schließung des Bades nicht mehr ausgeschlossen werden", so Wagner. Bei 130 000 Besuchern im derzeitigen Hallenbad sollte dies jedoch verhindert werden können. "Wir bedauern, dass das Verfahren abgebrochen wird, weil wir diese Variante für die finanziell günstigste halten", sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese.
Man wolle jetzt keine Schnellschüsse. "Wir halten viel davon, erst mal innezuhalten und in der Haushaltssituation zu überlegen, was wir uns noch leisten können." In keinem Fall werde man sich einem Vorschlag, das alte Hallenbad zu sanieren, zum derzeitigen Zeitpunkt anschließen, ohne zu wissen, wie dies im Haushalt dargestellt werden könnte. Für Grünen-Chefin Claudia Owczarczak ist selbst das Thema Bäderneubau in Oberpleis noch nicht ganz abgehakt. "Die Verwaltung war lediglich beauftragt, ein Klärungsgespräch zu führen. Man muss die Frage stellen, ob alles versucht wurde, die offenen Fragen aufzuklären." Sie werde heute selbst Akteneinsicht nehmen, um gut vorbereitet in die Ratssitzung zu gehen. "Unsere Aufgabe ist es schließlich auch, die Verwaltung zu kontrollieren."
Die Linke hat beantragt, das Bäderverfahren zu beenden und die Verwaltung zu beauftragen, zügig die Sanierung der beiden Lemmerzbäder in Eigenregie vorzubereiten. Für die Ratssitzung im Juni soll eine beschlussfähige Vorlage erstellt werden. Die Sanierung des Hallenbades solle dabei Vorrang vor der des Freibades haben.
