Piraten wollen Bürger beteiligen
Kreisparteitag in der Alanus Hochschule
RHEIN-SIEG-KREIS. Das ging flott: Nach drei Stunden war der Kreisparteitag der 2012 gegründeten Rhein-Sieg-Piraten am Samstag im Campus II der Alanus Hochschule in Alfter beendet. Und das, obwohl die Teilnehmer über 53 Anträge abzustimmen hatten. Arbeitsgruppen hatten die vorab eingereichten Themen erarbeitet - und das laut dem ersten Vorsitzenden Marcus Brühl so sorgfältig, dass man sie nur noch durchwinken musste. Bei der Vorbereitung sei schon einiges aussortiert worden. Dementsprechend wurden alle verbliebenen Anträge angenommen.
Eine Reihe von Satzungsänderungen war schnell abgearbeitet. Danach ging es an die Programmanträge. Man bereite sich auf die Kommunalwahl 2014 vor, sagte Brühl. "Den Piraten wird ja gerne nachgesagt, dass wir kein Programm hätten."
Die Themenliste aus dem Antragsbuch der Parteitags zeigt, dass das nicht den Tatsachen entspricht. Da werden eine nachhaltige, dezentralisierte Energiepolitik bereits auf Kreisebene, eine stärkere Kooperation aller Städte und Gemeinden im Kreis, ein engmaschigeres Netz des öffentlichen Personennahverkehrs und die Bevorzugung von Kreisverkehren gegenüber Ampeln gefordert. Im Antrag "Politik 2.0" verlangen die Mitglieder "die Transparenz allen politischen Handelns". Nächtliche Lärmbelastung durch den Flughafen soll reduziert und Bürger stärker beteiligt werden.
Wirtschaft, öffentliche Verwaltung, neue Medien und Bildung: Die Piraten stellen sich für die Wahl 2014 breit auf. Außerdem ging es auch um "Liquid Feedback". Diese Software solle der Kreis einsetzen, um Online-Bürgerbeteiligungen zu ermöglichen, so dass Bürger bereits vor Ratssitzungen zu Beschlussvorlagen Stellung nehmen und abstimmen könnten. Das wäre auch für den Parteitag praktisch gewesen, um die daheimgebliebenen Kreis-Piraten einzubinden: Von 196 Mitgliedern waren nur rund 30 gekommen - laut Brühl schon eine gute Quote. kpo
