Ratsbeschluss fristauslösend Bäder-Verein hält Bürgerbegehren für zulässig
KÖNIGSWINTER · Der Verein "Rettet unsere Lemmerzbäder" widerspricht der Auffassung der Stadt, das Bürgerbegehren sei nicht zulässig. In der vergangenen Woche hatte die Initiative 5731 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Lemmerzbäder erhalten und sanieren" an Bürgermeister Peter Wirtz übergeben.
Die für ein Bürgerbegehren erforderlichen sieben Prozent wurden mit 17 Prozent der Wahlberechtigten deutlich überschritten. Die Stadtverwaltung prüft zurzeit die Unterschriften und wird dann dem Stadtrat eine Beurteilung der Zulässigkeit abgeben. Im Vorfeld hat die Stadt bereits verkündet, dass sie das Bürgerbegehren für verfristet hält. "Diese Auffassung ist interessengeleitet!
Interessengeleitet von einer Verwaltung, die sich rechtfertigen muss für 600 000 Euro Beratungskosten im bisherigen Verlauf des Bäderverfahrens und 57 000 Euro weitere Beratungskosten für die gerade beschlossene Fortsetzung dieser Beratung", teilte der Verein mit.
Die Bürgerinitiative hat sich nach eigenen Angaben fachjuristisch beraten lassen und danach keine Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Sanierung der Lemmerzbäder in Eigenregie durch die Stadt Königswinter. Nach dem Scheitern des Zuschlagsverfahrens durch den Rückzieher des Bestbieters Berndorff und nach Vorlage des Tamburro-Gutachtens, das die Sanierung des Hallenbades in Eigenregie als wirtschaftlich günstigere Maßnahme für die Stadt ausweise, sei ein neuer Ratsbeschluss unumgänglich. Zumal die städtischen Beamten rechtlich verpflichtet seien, Schaden von der Stadt abzuwenden.
Der neue Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2014 wirke deshalb fristauslösend für das Bürgerbegehren, so die Initiative weiter. "Zur Entscheidung, die zu dem Beschluss führt, standen die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens, mit oder ohne Schadensersatzverpflichtung, die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Zweitbieter unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse und die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Tamburro-Gutachtens an", so der Verein.
Er wirft der Stadt in Sachen Lemmerzbäder Sorglosigkeit vor, mit der dem städtischen Haushalt immer weitere Risiken und Lasten aufgeladen würden. Sich verschlechternde Vertragsbedingungen und weitere Beratungskosten würden hingenommen und die Mitglieder des Stadtrats getäuscht, indem der Regelungsgehalt des Ratsbeschlusses ignoriert werde. "Das erinnert doch sehr an die Probleme, die der Stadt Bonn im Zuge des WCCB-Verfahrens entstanden sind."
