Thema Datenschutz CDU-Europa-Abgeordnete Axel Voss in der Meys Fabrik
HENNEF · Es ist eine Gratwanderung. Ein Spannungsfeld zwischen Freiheitsrechten der Bürger auf der einen und Sicherheitsbedürfnissen auf der anderen Seite. Kein Thema wurde in den vergangenen Monaten so heiß diskutiert wie der Datenschutz.
Die NSA-Affäre, die durch den ehemaligen Geheimdienstler Edward Snowden mit seinen Enthüllungen einen Einblick in die scheinbar unstillbare Datengier der US-amerikanischen Geheimdienste sowie deren Spionage- und Überwachungspraktiken erlaubt hat, brachte viele zum Nachdenken. Zum Thema Datenschutz referierte am Donnerstagabend in der Meys Fabrik auf Einladung der Hennefer CDU der christdemokratische Europa-Abgeordnete Axel Voss, Datenschutz-Berichterstatter der konservativen europäischen EVP-Fraktion.
"Feind hört mit, Freund auch?" lautete das Motto, unter dem Voss seine Sicht der Dinge zum Datenschutz darlegte. Aufmerksam lauschten die Gäste seiner knapp 75-minütigen Rede, in der er versuchte, das komplexe Thema von allen Seiten zu beleuchten.
Dabei kritisierte er vor allem die Kommerzialisierung von persönlichen Daten, mahnte aber auch an, dass Menschen vorsichtiger mit der Herausgabe von Daten sein sollten. "Wer bei Facebook seinen Urlaub ankündigt, lädt Einbrecher in sein Haus ein." Natürlich sei es nicht in Ordnung, dass die US-amerikanischen Geheimdienste mit ihren Datensammelpraktiken jeden ausspähen könnten.
Das extreme Sicherheitsbedürfnis der US-Amerikaner resultiere aber aus den Terroranschlägen des 11. September 2001. "Damals haben die Amerikaner im Vorfeld der Anschläge auf das World Trade Center einen wichtigen Anruf nicht mitbekommen. Seitdem sind sie sehr sensibel geworden und haben ein extremes Sicherheitsbedürfnis."
Voss ist Befürworter präventiver staatlicher Datensammlung. So unterstützte er ausdrücklich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, da er sie als Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von terroristischen Akten sehe.
"Wenn wir dieses Instrument nicht haben, können wir die Kriminalitätsbekämpfung im Internet gleich vergessen", sagte Voss. Neben dem "Swift-Abkommen", bei dem es um die Übermittlung von Bankdaten und Kontobewegungen in Europa an die US-Behörden geht, sieht Voss auch die Fluggastdatenspeicherung als wichtiges Hilfsmittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Natürlich müssten sich Geheimdienste an Spielregeln halten. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit, um eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
"Was in der Offline-Welt vernünftig ist, sollte auch gerichtsfest auf die Online-Welt übertragen werden", sagte Voss. Die Deutschen seien aber im Gegensatz zu anderen Nationen wie Spanien besonders sensibel, wenn es um das Thema Datenschutz gehe. "Mir sind 20 bis 25 Fälle bekannt, bei denen die Amerikaner aufgrund ihrer Informationen geholfen haben, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern", sagte Voss.
"Man sollte mit den Amerikanern Abkommen schließen, da sie sich immer als treue Vertragspartner erwiesen haben. Wenn wir das nicht machen, werden sie trotzdem ihre Möglichkeiten nutzen, Daten abzugreifen." Er rät den Europäern zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und zur Einrichtung einer europäischen Spionageabwehr. "Dazu muss natürlich Geld in die Hand genommen werden."
Beim Thema Snowden zeigte sich Voss schmallippig. "Ich bin durchaus dafür, dass ihm eine persönliche Perspektive geboten wird. Allerdings muss man auch sehen, dass neben den USA auch das EU-Mitglied Großbritannien Snowden für einen Straftäter hält."
