Bornheimer Rat Mehr Geld für die Fraktionen
BORNHEIM · Der Stadtrat erhöht die Zuwendungen deutlich. Die Entscheidung erfolgte ohne Gegenstimme und kostet pro Jahr rund 49.000 Euro.
In der konstituierenden Sitzung des Bornheimer Rats votierten alle Ratsmitglieder für den Beschlussentwurf zu Tagesordnungspunkt 5: "15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992". Diese Entscheidung bedeutet für die Stadt Kosten von 48.780 Euro im Jahr. Denn: Geändert wurde unter anderem Paragraf 9 der Hauptsatzung. Dieser regelt die strikt zweckgebundenen Zuwendungen für die Fraktionen, etwa für Sachmittel zur Geschäftsführung, Literatur, Weiterbildungen und möglicherweise auch Personal. Und diese Zuwendungen haben die Ratsmitglieder deutlich erhöht.
Laut der geänderten Hauptsatzung erhält nun jede Fraktion einen Grundbetrag von 375 Euro im Monat plus 30 Euro pro Ratsmitglied, das der Fraktion angehört. Bei sieben Fraktionen - im Rat einer kreisangehörigen Kommune muss eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen - mit insgesamt 48 Ratsmitgliedern kommt so die Summe von 48 780 Euro jährlich zusammen.
Unabhängig davon sind die Aufwandsentschädigungen, die etwa Ratsmitglieder und sachkundige Bürger für die Teilnahme an Sitzungen erhalten.
Vor der Änderung der Hauptsatzung lag der Grundbetrag bei 150 Euro monatlich. Hinzu kamen 22,50 Euro pro Fraktionsmitglied. In der vergangenen Wahlperiode von 2009 bis 2014 musste die Stadt daher nur 20 340 Euro für Fraktionszuwendungen pro Jahr im Haushalt vorsehen. Allerdings bestand der Bornheimer Rat in diesem Zeitraum auch nur aus fünf Fraktionen mit insgesamt 42 Mitgliedern sowie zwei Einzelmitgliedern.
"Die Erhöhung ist schon immens", sagt Hans Dieter Wirtz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat. Zugleich fügt er hinzu, dass die Beträge seit 20 Jahren nicht angepasst worden seien. Und: "Im Vergleich zu anderen Kommunen erhalten wir von der Stadt auch keine personelle Unterstützung." Mit dem alten Grundbetrag von 150 Euro habe man nicht viel anfangen können, so Wirtz weiter. Nun könnte man eine 400-Euro-Kraft finanzieren.
Wie Wirtz weiter sagt, habe seine Fraktion in der vergangenen Wahlperiode rund 6000 Euro im Jahr erhalten. Davon habe man alleine 1200 Euro an die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) als Beitrag zahlen müssen. Als eine Unterorganisation der CDU und der CSU unterstützt die KPV die kommunalpolitische Arbeit der Union und bietet unter anderem Schulungen und Beratungen an.
Bisher habe man die Fraktionsarbeit zum Teil aus der eigenen Tasche finanziert, fügt Wirtz hinzu. "Das Ehrenamt darf nicht überbelastet werden", betont Wirtz. Zugleich räumt er ein, dass CDU und FDP im Vorfeld der Ratssitzung eine Erhöhung des Grundbetrags auf 500 Euro sowie 50 Euro pro Fraktionsmitglied im Sinn hatten. In den Verhandlungen mit den anderen Parteien habe man sich dann auf die Beträge geeinigt.
Das bestätigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft. "Uns ging es um eine moderate Anpassung", sagt er. Auch Hanft betont, dass die Zuwendungen seit langer Zeit nicht mehr erhöht worden seien. Zugleich weist er darauf hin, dass Mittel, die am Jahresende nicht ausgegeben seien, zurückgegeben werden sollen. Hanft zufolge hat die SPD bei den Verhandlungen im Vorfeld der Ratssitzung "dem Gesamtpaket zugestimmt", vor allem in Bezug auf die Frage der Ausschussgrößen. CDU und FDP hatten geplant, die Ausschüsse zu verkleinern.
Ähnlich äußert sich Else Feldenkirchen (UWG): "Wir hätten die Erhöhung nicht gebraucht." Auch ihrer Wählergemeinschaft sei es um die Größe der Ausschüsse gegangen. In kleinen Ausschüssen wäre das Wahlergebnis nicht richtig abgebildet worden, findet sie. "Darum haben wir mit einem lachenden und weinenden Auge zugestimmt."
