Meckenheim: Haushaltsentwurf 2015 Steuern werden steigen
MECKENHEIM · "Für eine der wichtigsten Debatten im Ratsjahr" hat Meckenheims Bürgermeister Bert Spilles mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes bei der Ratssitzung am Mittwoch den Startschuss gesetzt.
In seiner Haushaltsrede stimmte Spilles die Ratsmitglieder auf erhebliche Mehrausgaben im laufenden Jahr ein, die trotz großer Konsolidierungsanstrengungen der Verwaltung unvermeidbar seien.
Zudem kündigte der Bürgermeister weitere Steuererhöhungen für die kommenden Jahre an, um so auch zukünftig ein drohendes Haushaltssicherungskonzept vermeiden zu können. "Die Ausgangslage für den Haushaltsentwurf 2015 und die Finanzplanung bis 2018 könnte nicht herausfordernder sein", sagte Spilles.
Mehrbelastungen gegenüber dem Vorjahr erwartet die Verwaltung in Höhe von 3,2 Millionen Euro, auch nach verwaltungsinternen "allergrößten Kürzungsanstrengungen". So seien im Personalbereich aufgrund von Tarifsteigerungen und zusätzlicher Stellen im Kita-Bereich 440.000 Euro mehr erforderlich.
Bei Sach- und Dienstleistungen schlagen der Unterhaltung städtischer Gebäude und Grundstücke sowie die Sanierung der Infrastruktur mit etwa einer Million Euro mehr zu Buche. Ebenfalls eine Million Euro zusätzlich wurden im Bereich Transfermaßnahmen veranschlagt, wo unter anderem der erwartete Zustrom von Asylanten, steigende Altersarmut und mehr Fallzahlen im Bereich der Kindeswohlgefährdung berücksichtigt wurden.
Ein ausgeglichener kommunaler Haushalt stelle in NRW einen Ausnahme-Tatbestand dar, sagte Spilles. Eine "Zwangsabgabe" nannte er die Abundanzabgabe, die die Situation der Stärkungspaktkommunen nicht verbessere, aber die der Geber-Städte dramatisch verschlechtere. Für Meckenheim ergebe sich dadurch nach derzeitigem Stand eine Belastung von etwa 500.000 Euro im Jahr 2015, 200.000 mehr als 2014. Auch seien für die Kreisumlage ab 2015 1,2 Millionen Euro mehr einzukalkulieren.
Die Finanzbeteiligung für den Fonds Deutscher Einheit erhöhe sich um 220.000 Euro, die Berechnung der Steuerkraftmesszahl im Gemeindefinanzierungsgesetz bedeute einen Mehrbetrag von 400.000 Euro.
Besser als ursprünglich erwartet sehe die Haushaltssituation aus. Sowohl für 2013 als auch für 2014 zeige sich nach derzeitigen Erkenntnissen, dass sich der Fehlbetrag geringer darstellen werde als in den Haushaltsplanentwürfen berechnet.
Das vorläufige Jahresergebnis 2014 weise statt des erwarteten Defizits von 6,9 Millionen Euro nur ein Defizit von 3,6 Millionen auf und bleibe somit unter der Fünf-Prozent-Grenze der Allgemeinen Rücklage. Dies bedeute, dass seit der Aufstellung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) trotz aller Investitionen das Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept habe vermieden werden können, betonte Spilles.
Die wesentlichsten Investitionen ließ Spilles Revue passieren. Meckenheim habe in den letzten sechs Jahren für "unglaubliche 350 neue Wohneinheiten" die Voraussetzungen geschaffen, weitere 275 Wohneinheiten könnten noch entstehen. "Solch eine städtebauliche Hochphase hat es seit den Zeiten der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl nicht gegeben", freute sich Spilles.
Die Investitionen in Millionenhöhe für die geplante Erweiterung des Gewerbeparks sowie der Start der Baumaßnahmen in der Hauptstraße im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts für die Altstadt und das erste städtische Familienzentrum "Sonnenseite" dienten dem Ziel, Meckenheimer Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten am Standort anzubieten und neuen Unternehmen die Ansiedlung in einer für Arbeitnehmer attraktiven Wohnstadt zu ermöglichen.
Zum anderen seien für die städtische Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten erhebliche Unterhaltungs- und Sanierungskosten nötig, auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu Brandschutz und Energieeinsparung. Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthalte auch 20 ausgewählte Kennzahlen zur haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation, zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
Haushalt in Zahlen
Der Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Meckenheim sieht im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 67,14 Mio. Euro vor, davon 15,14 Mio. für Personalkosten, 11,57 Mio. für Sach- und Dienstleistungen sowie 29,88 Mio. Transferaufwendungen.
Insgesamt werden Erträge in Höhe von 61,19 Mio. Euro erwartet. Der Fehlbetrag beträgt 5,95 Mio. Euro. Dadurch wird in diesem Jahr die Allgemeine Rücklage um voraussichtlich 8,09 Prozent reduziert und somit die Fünf-Prozent-Grenze überschritten.
Die Grundsteuer B soll 2016 um 16 Prozent (70 Prozentpunkte) und 2018 um weitere sechs Prozent (30 Prozentpunkte) angehoben werden, die Gewerbesteuer 2016 um sieben Prozent (30 Prozentpunkte) und 2018 um drei Prozent (15 Prozentpunkte) .
