Kommentar Badzuschuss nicht für ewig

Ungewohnt scharf stritten in diesem Jahr die Fraktionen im Rheinbacher Rat und zuvor im Haushaltsausschuss über den Etat fürs Jahr 2014.

Gut, es ist Wahljahr, da wollen sich die Parteien profilieren und Kante zeigen. Die SPD hatte angekündigt, die bislang stets mitgetragenen Vorschläge der Ratsmehrheit zur Haushaltskonsolidierung nicht mehr billigen zu wollen.

Die UWG warnte vor der hohen Zinsbelastung wegen der laufenden Kredite, die Grünen verglichen die Finanzsituation mit einem leck geschlagenen Boot, in dem alle gemeinsam sitzen und mit vereinten Kräften das Wasser herausschöpfen.

Dass SPD, UWG und Grüne dem Zahlenwerk die kalte Schulter zeigten, ist nicht ausschließlich der Zeit des Wahlkampfs geschuldet. Die Gründe liegen tiefer - oder höher, wenn man die Ausmaße des Schuldenbergs einbezieht. Auf 120 Millionen Euro ist er gewachsen. Der Rat hat eine stramme Konsolidierung bis 2024 auf den Weg gebracht - Steuererhöhungen inklusive. Was soll danach noch kommen?

Eine Aufgabe des nächsten Rates wird es sein, nicht nur zum Haushaltskonsens zurückzufinden, denn der tut ebenso not wie Einigkeit in anderen Fragen wie dem Dauerstreit ums Monte Mare. Der Zuschuss zum Spaßbad darf sich nicht zur Dauerbelastung für die klamme Kommune auswachsen.

An einem Strang muss der Rat - wie bisher - bei der Bildung ziehen. Die Gesamtschule an den Start zu bringen und andere Schulen nicht zu vernachlässigen, ist nicht leicht. Dissens ist nicht gut fürs Image: Welcher Investor für Wohn- oder Gewerbeprojekte mag sich in ein Boot setzen, von dem nicht klar ist, in welche Richtung es zu fahren gedenkt?

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