Müllberg hinter dem Unkeler Bahnhof Brandschutt weiter ein Ärgernis
UNKEL · Im Clinch mit dem Kreis liegt der Unkeler Verbandsbürgermeister Karsten Fehr nicht nur wegen der geplanten Zulassung des Schwerlastverkehrs auf der B42. Auch für das Verschleppen der Brandschutt-Entsorgung hinter dem Unkeler Bahnhof hat Fehr absolut kein Verständnis.
"Die Kreisverwaltung hat zwar nach dem Brand Anfang März 2011 eine abfallrechtliche Anordnung erlassen, den Müll zu entfernen, und andernfalls mit einer Ersatzvornahme zu Lasten des Eigentümers gedroht. Geschehen ist damals aber nichts", sagte der Verbandsbürgermeister auf einer Einwohnerversammlung.
Nach mehreren erfolglosen Gesprächen mit Neuwied habe er im Januar 2014 die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Fachaufsicht über den Kreis um eine entsprechende Weisung gebeten. Im August sei ihm dann mitgeteilt worden, dass nicht die ADD, sondern die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord für eine kommunalaufsichtliche Weisung zuständig sei.
"Daraufhin habe ich nicht nur Innenminister Roger Lewentz angeschrieben, sondern im Oktober auch die Presse eingeschaltet", so der Verbandsbürgermeister. Der Presse gegenüber habe der zuständige Kreisdezernent, der Erste Beigeordnete Achim Hallerbach, erklärt, dass eine Räumung des Brandschutts 400.000 bis 500.000 Euro kosten würde, während die Kosten für die Ersatzmaßnahme im März 2011 noch bei maximal 60.000 Euro gelegen hätten.
Von Lewentz sei die Schuttentfernung Mitte November mit rund 150.000 Euro beziffert worden. "Außerdem hat der Innenminister bestätigt, dass die SGD Nord die Fachaufsicht habe und der Entsorgungsbetrieb des Kreises die Kosten für die Arbeiten in die Abfallbeseitigungsgebühren einrechnen müsse", berichtete Fehr.
Behörde sehe dringlichen Handlungsbedarf
Daraufhin habe er Mitte November 2014 die SGD gebeten, als Fachaufsicht gegenüber dem Kreis tätig zu werden und von diesem die Beseitigung des Bauschutts zu fordern. "Die Behörde hat mir ihrerseits im Februar mitgeteilt, dass sie sich nicht als Fachaufsicht sehe. Dennoch hat sie dem Kreis geschrieben, dass sie dringenden Handlungsbedarf sehe", so der VG-Chef.
Im März habe er daraufhin bei Hallerbach telefonisch nachgefragt, was dieser denn unternehmen werde, und habe erfahren, dass der Brandschutt nun abgedeckt werden solle.
"Das ist für mich keine ausreichende Maßnahme, vor allem nicht hinsichtlich der Rattenplage", monierte Fehr. Hinsichtlich des Jahresüberschusses des Kreis-Abfallwirtschaftsbetriebes in 2013, der mit 1,1 Millionen Euro um 650.000 höher als kalkuliert ausgefallen sei, könne er nicht nachvollziehen, warum der zuständige Dezernent die ordnungsgemäße Schuttentfernung am Unkeler Bahnhof nicht längst angeordnet habe, schloss er seine Ausführungen.
